Pressemitteilung 42/22
Anlässlich der derzeitigen Nachverhandlungen der Kooperationsvereinbarung (KoopV) des Landes Berlin mit seinen landeseigenen Wohnungsunternehmen, fordert ein Bündnis aus Mietervereinen, Sozialverbänden, Mieter:innen-Initiativen, Antidiskriminierungsexpert:innen und Gewerkschaften spürbare Verbesserungen in der sozialen Wohnraumversorgung.
Das Bündnis zeigt in einem Brief an die verhandelnden Senator:innen wo aus der Sicht von Mieter:innen, Wohnungssuchenden und Beschäftigten die Praxis der Landeseigenen Wohnungsunternehmen verbesserungsbedürftig ist.
Die Landeswohnungsunternehmen bieten derzeit 63% ihrer Neuvermietungen im Bestand an WBS-Berechtigte an. Angesichts der Wohnungsknappheit waren das im letzten Jahr mit 9.622 Wohnungen aus Sicht des Berliner Mietervereins noch zu wenige. Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins stellt fest: „Schon vor der Energiekrise hatte der private Wohnungsmarkt kein Angebot mehr für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Nur die Landeswohnungsunternehmen bieten noch in einem Teilsegment leistbare Mieten an. Dieses Segment muss dringend auf 75% erweitert werden.“
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg macht deutlich: „Berlin muss das ganze Gewicht seiner landeseigenen Wohnungsunternehmen nutzen, damit Wohnen in der Stadt bezahlbar bleibt. Insbesondere das Mieterhöhungsmoratorium ist aktuell unverzichtbar und muss erhalten bleiben. Wir brauchen unbedingt diesen dämpfenden Einfluss auf den allgemeinen Mietspiegel auch über die aktuelle Krise hinaus.“
Bisher dürfen Mieten dank eines Senatsbeschlusses nach dem Mietendeckel bis 2025 nicht erhöht werden. Daher fordert Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin: „Wir brauchen einen Mieterhöhungsstopp. Die Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten, die Inflation und die voll auf Mieterinnen und Mieter umgelegte Grundsteuer sind zu hoch. Die Kaltmiete darf jetzt nicht weiter steigen. Das aus dem Mietendeckel übernommene Mieterhöhungsmoratorium für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen muss unbedingt verlängert werden.“
Außerdem machen die Unterzeichnenden darauf aufmerksam, dass bei diesen Landesunternehmen immer noch ungleiche Arbeitsbedingungen herrschen. Susanne Feldkötter, stellvertretende Landesleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg erklärt: „Das Land Berlin sollte dringend die Steuerung der landeseigenen Wohnungsunternehmen auch bezüglich der Arbeitsbedingungen in die Hand nehmen. Es kann nicht sein, dass es noch immer Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse in landeseigenen Unternehmen gibt. Wir fordern die Anwendung des Flächentarifvertrags für die Wohnungswirtschaft für alle Beschäftigten, auch in den Tochterunternehmen sowie die Wiedereingliederung aller hausnahen Dienstleistungen.“
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) umfassen mit ihren mindestens 344.000 Wohnungen etwa 20% des Berliner Mietwohnungsbestandes und werden durch den Gesellschafter, das Land Berlin, gesteuert. Ihre sozialen und mietenpolitischen Ziele werden in der KoopV gefasst.
Berlin, 18.10.2022
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Berliner Mieterverein, Ulrike Hamann, hamann@berliner-mieterverein.de Tel: 030 22626-119
Verdi, Carla Dietrich, carla.dietrich@verdi.de, Tel: 01701771263
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Nina Peretz, peretz@paritaet-berlin.de, Tel. 030 86001123
DGB, Stefan Meißner, Stefan.Meissner@dgb.de, Tel.: 030 21240-120, +49 160 74 41 57 5
18.10.2022
