Seit sieben Jahren hängen die Mieterinnen und Mieter eines ehemaligen Sozialen Wohnungsbaus in der Luft. Viele haben nur befristete Mietverträge. Zudem muss sich die Bewohnerschaft mit Missständen wie Schimmel und monatelang defekten Aufzügen herumschlagen.
Über den Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7/Köthener Straße 28-32 hat das MieterMagazin bereits mehrfach berichtet, zuletzt im Jahr 2020 (Ausgabe 9/20: „Flucht vor unhaltbaren Zuständen“). Seitdem wurde immerhin der Leerstand abgebaut. Rund 400 Geflüchtete aus der Ukraine sind in den lange leerstehenden, ehemaligen Studierendentrakt eingezogen. Ein anderer Teil des Gebäudes wurde befristet an Studierende vermietet. Aus diesem Kreis hat sich kürzlich eine Mieterinitiative gebildet. „Es geht uns hauptsächlich um die Betriebskostenabrechnungen, denn einige von uns sollen 1000 Euro nachzahlen“, berichtet Tim Brandes. Der Berliner Mieterverein hat in einer Prüfung exorbitant hohe Kosten, nicht nachvollziehbare Angaben und eine unzulässige Umlage von Verwaltungsaufwendungen festgestellt.
Warum lässt der Eigentümer das Filetgrundstück weiter verwahrlosen? Warum geht es nicht voran mit der Entwicklung eines „vitalen, gemischten Quartiers“, wie es die Grundstückgesellschaft Hafenplatz Berlin mbH kurz nach dem Ankauf der Immobilie 2016 ankündigte?
Seit Jahren betreiben die Eigentümerin und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ein städtebauliches Werkstattverfahren, um dort bezahlbare Wohnungen zu bauen. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist beteiligt und hat noch über einen beantragten Teilabriss zu befinden. Eine bautechnische Prüfung und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung werden seine Grundlage der Entscheidung sein. 2021 hat sich die Eigentümerin in die Entwicklungsgesellschaft Quartier am Hafenplatz mbH umfirmiert, ein Zusammenschluss zwischen Artprojekt Entwicklungen GmbH und der Projektentwicklungsgesellschaft Hedera Bauwert GmbH. Die Geschäftsführerin von Artprojekt, Alexandra von Stosch, betont in einer Stellungnahme, dass niemand entmietet oder herausgesetzt werde. Altmieter:innen mit unbefristeten Verträgen könnten in eine der von der Gewobag zu bauenden Wohnungen ziehen. Da ein neuer Bebauungsplan erforderlich ist, könne das aber noch Jahre dauern.
Für Gaby Gottwald, Sprecherin für Stadtentwicklung bei den Linken, ist der Hafenplatz ein Musterbeispiel für Investorenmonopoly. Der Bodenpreis habe sich seit dem Kauf vervielfacht. Ihre Einschätzung: In absehbarer Zeit wird sich hier nichts tun.
Birgit Leiß
01.12.2023