Mieterbeiräte stehen für Mitbestimmung. Wenn sie aber nur per Los zu Entscheidungen zugelassen und über wichtige Dokumente nicht ausreichend informiert werden, zeigt das: Wohnungsunternehmen und Verwaltung nehmen sie nicht ernst.
Foto: Reinaldo Coddou H.
Über Chancen der Mitgestaltung hatten Mieterbeiräte und Mieterräte mit Vertreter:innen der Wohnraumversorgung Berlin, den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und mit Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler ins Gespräch kommen wollen. Aber die 7. Jahreskonferenz zeigte eher, wie wenig solche Mitbestimmung bisher auf Augenhöhe erfolgt.
Dabei trat bereits am 22. Februar dieses Jahres ein novelliertes Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG) in Kraft, das einen Anspruch gewährt auf Information, Anhörung und Stellungnahme zu jenen Vorhaben der kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die Mieter:innen im Quartier betreffen. Mit Hinweis auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Mustersatzung wurde die Umsetzung dieses Gesetzes jedoch erst einmal auf die lange Bank geschoben. Über Monate arbeiteten die LWU allein an der Satzung.
Die Ergebnisse wurden dann in einem kurzen Workshop im Oktober diskutiert. Daran durften nur per Losverfahren ausgewählte Vertreter:innen von Mieterbeiräten teilnehmen – ein auf der Konferenz heftig kritisiertes Vorgehen. Während die Fachleute der Unternehmen über Monate Zeit gehabt hätten, an der Mustersatzung zu arbeiten, seien den Mietervertreter:innen lediglich anderthalb Tage dafür geblieben, beschwerte sich ein Mieterbeirat der Degewo. Wegen des Zeitdrucks hatten sie auch keine Gelegenheit, sich mit anderen auszutauschen. Auf der Tagung stellte sich dann auch noch heraus, dass nicht allen im Saal der Entwurf des Dokumentes vorgelegen hatte.
„Die Mieterbeiräte haben Leitlinien für ihre Tätigkeit ausgearbeitet, die seit fünf Jahren gelten“, sagt Heike Külper, Mitglied der Initiativgruppe der Mieterbeiräte. Diese Leitlinien seien auch eine Grundlage für die Erarbeitung der Mustersatzung gewesen. „Wir hätten deshalb viel früher in die Arbeit einbezogen werden müssen.“
Rosemarie Mieder
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01.12.2023
