Die Folgen der auslaufenden Sozialbindungen in Pankow waren das Thema eines Mitte März durchgeführten Krisengipfels. Wie dramatisch die Lage ist, machten betroffene Mieter:innen in bewegenden Statements deutlich.
Dem „letzten Rest der sozialen Mischung“ droht jetzt der Ausverkauf
Foto: Nils Richter
Mieterinnen und Mieter erzählen von Kaufwilligen, die plötzlich vor der Tür stehen, und von der Angst, zum Briefkasten zu gehen und dort vielleicht eine Mieterhöhung oder gar eine Eigenbedarfskündigung vorzufinden. Allein in Pankow fallen mehr als 3000 einst mit öffentlichen Mitteln sanierte Wohnungen aus der Sozialbindung. Dank Mietpreisbegrenzungen konnten sich diese Wohnungen bisher auch weniger Vermögende leisten. „Wir sind der letzte Rest der sozialen Mischung im Prenzlauer Berg, jetzt sollen auch wir gehen“, sagte ein Vertreter der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“, die die Veranstaltung gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein (BMV) organisiert hatte.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte kurzfristig abgesagt, dafür stellten sich andere Senatsvertreter:innen der Diskussion. Gefordert wurde unter anderem ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigung. Ein neuer Fördertopf für Ankauf und Sanierung von Häusern könnte, kombiniert mit einer gezielten Ansprache von verkaufswilligen Eigentümer:innen, mehr Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hände bringen, lautete ein weiterer Ansatz. Ob es juristisch möglich ist, die Sozialbindungen zu verlängern oder neue Bindungen anzukaufen, wurde kontrovers diskutiert.
Die Initiative fordert jetzt daher ein Pilotprojekt, in dem Antworten auf diese Fragen gesucht werden. „Der Senat ist nun eingeladen, diese konstruktiven Vorschläge aus der Stadtgesellschaft aufzugreifen“, erklärte Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des BMV.
Birgit Leiß
10.04.2024
