Pressemitteilung Nr. 34/24
Die meisten auf den Tisch gelegten Vorschläge nach Eigenkapitalzuschüssen für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen oder die Erhöhung der Vermietungsquoten für WBS-Berechtigte sind nicht neu, sondern bestehen aus einem zusammengeschnürten Paket an notwendigen Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um in dieser Stadt den Verlust an Sozialwohnungen, der durch frühere Förderprogramme vorprogrammiert war, auszugleichen.
Insbesondere das Instrument des Regulierens wird derzeit überhaupt nicht genutzt. Und das Interessante ist hier: es könnte schon beim Bauen genutzt werden. Denn das Land kann seine Baurecht-Vergabe an bestimmte Bedingungen, wie z.B. eine hohe Quote an bezahlbarem Wohnraum knüpfen. Das gut durchdachte Konzept der Linken geht vor allem davon aus, dass die Marktbedingungen für die Wohnungswirtschaft staatlich gemacht sind und sich auch ändern könnten, wenn es dafür einen politischen Willen gäbe.
Das Paket enthält aber nicht nur abstrakte Vorschläge; vielmehr werden einige schon in der Wohnungspolitik deutscher Städte angewendet. Es ist auch Bestandteil der Forderungen von Mietervereinen, Gewerkschaften und Sozialverbänden und Mietinitiativen bundesweit. Von dem Senat erwarten wir, dass sie nun handelt und die Mieter:innen der auslaufenden Sozialbindungen nicht weiter alleine lässt auf diesem aus den Fugen geratenen Mietmarkt.
Hier finden Sie die detaillierte Stellungsnahme des BMV
Berlin, den 06.11.2024
Ulrike Hamann-Onnertz
07.11.2024
