Pressemitteilung Nr. 15/25
Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in vielen Städten Deutschlands eine große Belastung für Mieterinnen und Mieter. Viele Menschen drohen durch Eigenbedarfskündigungen ihre bezahlbare Wohnung zu verlieren.
Um die Wohnungsnot zu stoppen, die auch durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, fordern die Partner des neuen Bündnisprojektes zupackende Reformen von der zukünftigen Bundesregierung. Damit die Forderungen des Projektbündnisses in den Koalitionsvertrag ein-gehen, wurde diese den Verhandlungsführern der Koalitionsverhandlungen vergangene Woche mitgeteilt. Die Forderungen sind:
1. Weitere Umwandlungen verhindern
2. Gemeinwohlorientierte Ankäufe und Vorkaufsrecht stärken
3. Transparenz schaffen!
4. Eigenbedarf einschränken
5. Obdachlosigkeit verhindern
Die Forderungen im Detail unter: www.wohnungsnot-stoppen.de/forderungen
Zum Abschluss der Verhandlungsrunden plant das Projektbündnis Anfang kommender Woche eine medienwirksame Aktion in mehreren Städten. Im April wird das Bündnisprojekt zu einem bundesweiten Krisengipfel in Berlin einladen.
Ziel des Projektes ist es Mieter*innen zu beraten und zu informieren. Das Problembewusstsein zum Thema Umwandlung soll vertieft und verstärkt werden. Vom Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene werden Instrumente und gesetzliche Reformen zur Entschärfung der Problemlage eingefordert.
Hierfür werden laufend Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt sowie Informationsmaterial erstellt, das für betroffene Menschen hilfreich ist. Digitale Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten werden genutzt. Vorliegende Berichte, Studien und Daten werden zusammengetragen und ausgewertet. Um die Problemlage und zukünftige Entwicklungen besser zu verstehen sowie weitere notwendige Maßnahmen identifizieren zu können, werden Studien und Gutachten beauftragt. Eine breite bundesweite Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft wird aufgebaut. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.
Partner im Bündnisprojekt:
1. Deutscher Mieterbund
2. Berliner Mieterverein
3. Mieterverein zu Hamburg
4. Mieterverein München
5. Christoph Brzezinski, CDU, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
6. Ephraim Gothe, SPD, BA Mitte
7. Eva Majewski, CDU, BA Tempelhof-Schöneberg
8. Cornelius Bechtler, Grüne, BA Pankow
9. Florian Schmidt, Grüne, BA Friedrichshain-Kreuzberg
10. Jochen Biedermann, Grüne BA Neukölln
11. Camilla Schuler, Die Linke, BA Lichtenberg
12. Klaus Mindrup, MdB 2013-2021, aktiver Genossenschaftler
13. ASUM Mieterberatung
14. Mieterberatung Prenzlauer Berg
15. AKS Gemeinwohl
Die Webseite des Bündnisprojektes: www.wohnungsnot-stoppen.de
Die Präsentation zur Pressekonferenz vom 17.03.2025:
https://www.wohnungsnot-stoppen.de/2025/03/15/einladung-zur-pressekonferenz/
Berlin, 17. März 2025
17.03.2025
