Nach einer aktuellen Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin dürfte so gut wie jede formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam sein (LG Berlin vom 9.3.2017 - 67 S 7/17 -). Anders als der Bundesgerichtshof bislang entschieden hat, komme es nicht darauf an, ob die Wohnung bei Übergabe renoviert war oder nicht. Die Klausel „Die Kosten … [Weiterlesen...]

Der Eigentümerwechsel, also der Verkauf des Hauses oder der Wohnung an einen neuen Eigentümer, hat keine Auswirkung auf den bestehenden Mietvertrag. Der neue Eigentümer tritt anstelle des alten Eigentümers in die Rechte und Pflichten aus dem schon bestehenden Mietverhältnis ein. Der Mietvertrag ändert sich nicht. Mieter müssen nach einem Eigentümerwechsel weder einer … [Weiterlesen...]

Hauseigentümern obliegt die Schneeräumung und Streuung der am Haus angrenzenden Gehwege. Wird eine Schneeräumfirma mit dem Winterdienst beauftragt, bleibt der Hauseigentümer in der Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung. Das gleiche gilt, wenn der Winterdienst durch Mietvertrag und Hausordnung auf die Mieter übertragen worden ist - der Vermieter bleibt in der … [Weiterlesen...]

Verpasst der Vermieter die zwölfmonatige Abrechnungsfrist, ist er mit Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung gegen den Mieter ausgeschlossen. Der Vermieter hat zwölf Monate Zeit, über die Betriebskosten abzurechnen. Spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes muss dem Mieter die Abrechnung zugegangen sein. Der Abrechnungszeitraum entspricht in der … [Weiterlesen...]

Während der Heizperiode hat der Vermieter für die Möglichkeit der Beheizung in der Wohnung zu sorgen. Die Heizperiode ist nicht gesetzlich geregelt. Enthält der Mietvertrag keine Regelung, gilt üblicherweise der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April. Die vom Vermieter in der Heizperiode geschuldeten Raumtemperaturen betragen in der Zeit von 6 bis 23 Uhr für Wohnräume 20 … [Weiterlesen...]