Bauwirtschaft und Klimaschutz – wie geht das zusammen? Schließlich ist der Gebäudesektor für einen erheblichen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich und verbraucht enorme Mengen an Rohstoffen. Als Berliner Mieterverein setzen wir uns aktiv für den Klimaschutz und eine soziale Bauwende ein. Daher unterstützen wir die Petition der Berliner Volksinitiative „Bauwende Berlin – ökologisch und sozial“, die einen Wandel in der Berliner Baupolitik fordert.
Um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen, muss eine neue Baukultur in der Bauwirtschaft Einzug halten, die Umwelt und Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt. Unsere vorgeschlagene Gesetzesänderung zum Abriss von Gebäuden in Berlin verdeutlicht, wie problematisch der derzeitige Umgang mit Bestandsbauten ist: Zwischen 2018 und 2023 wurden mehr als 3.000 bezahlbare Wohnungen abgerissen, wodurch dringend benötigter, erschwinglicher Wohnraum verloren ging. An ihrer Stelle entstanden oft Luxus-Renditeobjekte, die teilweise nicht einmal dauerhaft bewohnt werden. Darüber hinaus entstehen beim Abriss und Neubau immense Mengen an Bauschutt und CO2-Emissionen.
Der Bau und Betrieb von Gebäuden verursacht laut Architects4Future in Deutschland insgesamt circa 40 Prozent des CO2-Ausstoßes, macht 52 Prozent unseres Müllaufkommens aus und verbraucht 90 Prozent der mineralischen, nicht nachwachsenden Rohstoffe in der Baustoffproduktion. Viele Bauherren reißen lieber ab und lassen neu bauen, statt bestehende Gebäude zu sanieren und umzubauen. Ein Trend, der nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch oft unnötig teuer und alles andere als sozialverträglich ist.
Wir engagieren uns mit der Volksinitiative „Bauwende Berlin – ökologisch und sozial“ daher nicht nur für den Schutz von Bestandsgebäuden, sondern auch für eine Bauwende, die den Fokus auf Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit legt. Mit der Unterstützung der seit Mai 2024 gestarteten Petition der Initiative fordern wir eine Baupolitik, die im Einklang mit den Klimazielen steht und die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner verbessert.
Die Forderungen der Petition: Nachhaltiges Bauen als neuer Standard
Hinter der Petition steht die zivilgesellschaftliche Initiative „Klimaneustart Berlin“, die den Austausch zwischen Bürger:innen, Wissenschaft und Politik in Berlin vorantreibt. Seit Mai 2024 setzt sich die darunter gegründete Volksinitiative „Bauwende Berlin – ökologisch und sozial“ für die Umsetzung dieser Forderungen in der Hauptstadt ein. Das Ziel: Der Berliner Senat soll aktiv nachhaltiges Bauen und die Nutzung von Leerstand auf die politische Agenda setzen.
Dabei geht es konkret um folgende grundlegende Maßnahmen:
1. Bestandsaufnahme: Leerstand sichtbar machen
Wir brauchen ein digitales Bestandsregister, das alle leerstehenden und nutzbaren Gebäude in Berlin erfasst. Nur mit einer vollständigen Datenlage können Entscheidungstragende sinnvoll beurteilen, ob Neubauten überhaupt notwendig sind oder ob Umbau und Sanierung von Bestandsgebäuden ausreichen. Ohne diese Transparenz bleibt der tatsächliche Leerstand oft unbemerkt, während weiterhin Neubauten entstehen, deren Bau zusätzliche Ressourcen verbraucht.
2. Nutzung statt Abriss: Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
Die Petition fordert eine verpflichtende Prüfung der Nutzungspotentiale bestehender Gebäude, bevor die zuständigen Behörden eine Abrissgenehmigung erteilen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Abrisse zu reduzieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Emissionen einzusparen. Wir als Verein unterstützen die Forderung, Bestandsgebäude zu erhalten und zu sanieren, anstatt sie durch teure Neubauten zu ersetzen, die oft zu höheren Mietpreisen führen.
3. Sanktionen bei Leerstand: Missbrauch verhindern
Dauerhaften Leerstand und missbräuchliche Nutzung von Immobilien darf der Senat in einer Stadt mit Wohnraummangel nicht akzeptieren. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach Sanktionen für Leerstand. Maßnahmen wie eine höhere Grundsteuer für ungenutzte Gebäude könnten den Anreiz erhöhen, Leerstand zu vermeiden und bestehende Gebäude sinnvoll zu nutzen.
4. Nutzungsgebot: Priorität für bestehende öffentliche Gebäude
Statt neue Gebäude zu errichten und zusätzliche Flächen zu versiegeln, sollten Bauherren vorrangig auf vorhandene, nutzbare öffentliche Gebäude und Flächen zugreifen. Beispiele wie das leerstehende Flughafengebäude Tempelhof zeigen, dass es oft bereits gute Alternativen gibt. Die Bauwirtschaft sollte zunächst solche Möglichkeiten ausschöpfen, statt Ressourcen in immer neue Bauprojekte zu investieren.
5. CO2-Budget für Gebäude: Klimaziele im Blick
Die Petition schlägt vor, ein CO2-Budget für Neubau- und Sanierungsprojekte einzuführen. Es soll dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm entsprechen. Dieses Budget begrenzt den CO2-Ausstoß im Bauwesen und schafft Anreize für Bauherren, auf den Bestand zu setzen – ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele Berlins konsequent in der Baupolitik zu verankern.
6. Quartiere zusammen denken: Lebensraum statt Spekulation
Die Entwicklung von Quartieren sollte nicht länger nur unter dem Aspekt des Profits erfolgen. Die Petition fordert, dass Bauherren, Architekt:innen und Stadtplaner:innen bei der Planung von neuen Vierteln auch Faktoren wie Stadtgrün, Infrastruktur, Wohnen und Arbeiten zusammendenken. So entstehen lebenswerte Quartiere, die kurze Wege und eine gute soziale Durchmischung bieten. Der Berliner Mieterverein setzt sich dafür ein, neue Wohnviertel nicht nur funktional, sondern auch klimafreundlich und sozialgerecht zu gestalten. Der Gebäudesektor darf kein weißer Fleck beim Klimaschutz bleiben.
Unterstützung der Petition: „Bauwende Berlin – ökologisch und sozial“
Wir unterstützen die Petition und rufen unsere Mitglieder dazu auf, die Petition zu unterzeichnen! Bis zum 20. Oktober 2024 benötigt die Initiative für die Berliner Bauwende mindestens 20.000 Unterschriften von Berliner:innen, damit die Vorschläge im Abgeordnetenhaus diskutiert werden können. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die Politik, endlich zu handeln. Jede Unterschrift zählt! Lassen Sie uns gemeinsam die Bauwende einleiten und für eine klimagerechte und sozialverträgliche Zukunft in Berlin kämpfen.
vc
Hier können Sie die Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken
Bitte unterstützen Sie uns auch mit Unterschriften von Freund:innen, Familie und Nachbar:innen. Ausgefüllte Listen übersenden Sie bitte auschließlich an unsere Geschäftsstelle in der Spichernstraße 1 in 10777 Berlin oder an die Initiative selbst. Die Unterschriften müssen im Original vorliegen. Scans, Faxe oder Kopien können nicht gewertet werden.
Wichtig: Unterschreiben dürfen alle Berliner:innen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in der Stadt haben – auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
13.09.2024
