In der Wohnungspolitik hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) einige mieterfreundliche Änderungen in die Wege geleitet. Die Umsetzung zieht sich jedoch in die Länge.
„Der Bereich Wohnen und Mieten spielt eine ganz herausragende Rolle“, erklärte Müller auf seiner Jahrespressekonferenz Anfang Januar. „Landesrechtlich haben wir alles ausgeschöpft, was möglich ist – lediglich der Punkt Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss noch diskutiert werden.“ Eine seit langem angekündigte Verordnung, mit der in Milieuschutzgebieten die Aufteilung in Eigentumswohnungen verhindert werden kann, wird immer noch von der Berliner CDU abgelehnt. Müller gibt sich zuversichtlich, die Blockade bald auflösen zu können, denn er erhofft sich Rückenwind von der Bundes-CDU, die eine Mietpreisbremse beschlossen hat: „Die Berliner CDU wird da sicherlich an der Spitze der Bewegung stehen.“
Lange dauert es auch mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Zwar wurde das entsprechende Gesetz im November beschlossen, doch die Ausführungsverordnung wird Müller wohl erst gegen Ende dieses Quartals erlassen.
Noch mehr Geduld ist bei der Neubauförderung gefragt. Im Haushalt sind jährlich 64 Millionen Euro eingeplant, doch die ersten Fördermittel werden kaum vor Ende 2014 ausgegeben. Details stehen noch nicht fest. „Wir werden pro Jahr rund 1000 Neubauwohnungen fördern können“, sagt Müller. Die Mieten sollen zwischen 6 und 8 Euro pro Quadratmeter nettokalt liegen. Nur für den Mittelstand sind das tragbare Mieten.
Die schon seit vielen Jahren mehrfach angekündigte Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik kommt nicht in die Gänge. Noch immer herrscht zwischen dem Stadtentwicklungs- und dem Finanzsenator Uneinigkeit, nach welchen Regeln landeseigene Grundstücke nicht wie bisher an den Höchstbietenden verkauft, sondern nach dem besten Nutzungskonzept vergeben werden sollen. Von 14 Testgrundstücken wurden nach eineinhalb Jahren gerade einmal fünf verkauft. „Ich wünsche mir da mehr Dynamik“, sagt Michael Müller.
„Wir haben Sorge, dass bei der Mieten- und Wohnungspolitik der Senat nun die Hände in den Schoß legt nach dem Motto, alles Notwendige sei getan“, befürchtet BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Dringend mahnt der BMV eine Korrektur des „Mietenbündnisses“ mit den städtischen Wohnungsunternehmen an, damit die Mieter bei Modernisierungen nicht verdrängt werden. Für die Sozialwohnungen müsse der Senat ein neues Mietensystem schaffen, die Befreiung von Belegungsbindungen stoppen und die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein senken. Zudem müsse die Neubauförderung so erhöht werden, dass mehr preisgünstige Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen entstehen.
Jens Sethmann
MieterMagazin 1+2/14
Trotz bislang wenig sichtbarer Erfolge optimistisch: Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller
Foto: Nils Richter
03.03.2018
