Der Senat hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen. Doch immer wieder kündigen die Unternehmen ihren Mietern teure Modernisierungen an, die die Mieten stärker steigen lassen als im Mietenbündnis vereinbart. Neuester Fall: ein Wohnblock der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am Alexanderplatz.
Der Plattenbau-Wohnblock an der Karl-Liebknecht-, Memhard- und Rosa-Luxemburg-Straße umfasst 150 Wohnungen und wurde 1984 fertiggestellt. Von März bis Oktober will die WBM die Gebäude komplett sanieren. Fassaden und Dächer werden gedämmt, die gesamte Heizungsanlage wird erneuert, alle Fenster werden ausgetauscht, ebenso die Aufzüge, sämtliche Steigleitungen neu verlegt und die Bäder neu eingerichtet.
Durch diese umfassenden Maßnahmen soll beispielsweise die Nettokaltmiete für eine 54-Quadratmeter-Wohnung von 260 auf 412 Euro steigen – also um 58 Prozent. Der neue Quadratmeterpreis liegt mit 7,65 Euro weit über dem Oberwert des Mietspiegels.
Nach dem Mietenbündnis darf die Wohnungsbaugesellschaft nach der Modernisierung den zutreffenden Mietspiegelwert zuzüglich der erzielten Betriebskosteneinsparung verlangen. Die WBM verspricht eine Heizkostensenkung um 0,56 Euro pro Quadratmeter. Mit dem Mietspiegel-Oberwert für die Beispielwohnung in Höhe von 5,87 Euro addiert ergibt das 6,43 Euro, die die WBM allerhöchstens verlangen dürfe.
Der in Aussicht gestellten stattlichen Heizkosteneinsparung scheint die WBM aber selbst nicht zu trauen: Die monatlichen Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser werden nur minimal von 88 Cent auf 84 Cent pro Quadratmeter gesenkt. Nach der Modernisierungsankündigung soll sich die Gesamtmiete damit auf über 10,50 Euro pro Quadratmeter belaufen.
„Die im Mietenbündnis getroffenen Vereinbarungen sind nicht einklagbar, und formell ist an der Modernisierungsankündigung nichts zu beanstanden“, sagt Stefan Schetschorke, Rechtsberater des Berliner Mietervereins. „Aber eine Mieterhöhung um 2,70 Euro pro Quadratmeter steht einem städtischen Wohnungsunternehmen nicht gut zu Gesicht.“ Die WBM hole hier den Instandsetzungsstau der letzten 30 Jahre nach. Schetschorke: „Das kennt man sonst nur von privaten Vermietern.“
Jens Sethmann
MieterMagazin 1+2/14
Weit oberhalb des Mietspiegels: Modernisierter Block Karl-Liebknecht-Straße 15-23 am Alex
Foto: Sabine Münch
01.01.2018
