Der im Dezember angetretene Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel startete mit einer für Berlins Mieter wichtigen Ankündigung in das neue Jahr: Er will die seit Jahren zwischen den Regierungsfraktionen umstrittene Umwandlungsverordnung einführen. Auch eine Verbesserung der Wohnungsbauförderung hat er angekündigt.
Eine Umwandlungsverordnung würde die Berliner Bezirke in die Lage versetzen, in ihren Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten oder einzuschränken. Nachdem sich die Zahl der jährlich umgewandelten Wohnungen seit 2010 von 4500 auf über 9000 verdoppelt hat und diese häufig mit teuren Sanierungsmaßnahmen und einer Vertreibung der ortsansässigen Mieterschaft einhergehen, fordert der Berliner Mieterverein seit Längerem schon eine Umwandlungsverordnung nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte. Bislang am Veto des Koalitionspartners CDU gescheitert, hat der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, dem Senat einen entsprechenden Gesetzesentwurf Anfang März vorzulegen.
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Weiterhin kündigte Geisel an, Mieter im Sozialen Wohnungsbau zu entlasten, den Anteil an belegungsgebundenen Wohnungen zu erhöhen und den Neubaufonds aufzustocken. Wie das im Einzelnen geschehen soll, gab der Senator nicht bekannt.
Die derzeitige Dynamik auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist dem Stadtentwicklungssenator offenbar bewusst. In einem Interview mit dem RBB äußerte er die Einschätzung, dass der im kommenden Frühjahr erscheinende neue Mietspiegel einen Anstieg des Durchschnittswerts um zehn Prozent auf gut 6 Euro ausweisen werde. Umso mehr vermisst der Berliner Mieterverein (BMV) allerdings eindeutige wohnungspolitische Signale. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild: „Berlin braucht pro Jahr 150 Millionen Euro mehr für den Neubau von Wohnungen mit preisgünstigen Einstiegsmieten, die Rettung des Sozialwohnungsbestands und eine Mietenkappung bei energetischen Gebäudesanierungen.“
Udo Hildenstab
03.03.2018
