13 Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Eigentümerverband Haus & Grund, haben Ende letzten Jahres ein gemeinsames Positionspapier „Bezahlbares Wohnen“ veröffentlicht – mit elf konkreten Forderungen an die Bundesregierung, endlich Maßnahmen zur Begrenzung des Wohnkostenanstiegs zu ergreifen.
Foto: Nils Richter
Auch wenn die Organisationen und Verbände unterschiedliche Positionen vertreten – in einem sind sie sich einig: Wohnen muss wieder bezahlbar werden. „Insgesamt entfällt für private Haushalte der Hauptanteil der Konsumausgaben mit 36 Prozent oder durchschnittlich 859 Euro im Monat auf den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung“, ist in ihrem Positionspapier zu lesen. In den Ballungsgebieten liege dieser Prozentsatz bereits weit höher. In den Großstädten fehlten mehr als 1,9 Millionen Wohnungen, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Das gefährde nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
„Der sich selbst regulierende Wohnungsmarkt hat versagt“, so Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, erteilt der Bundesregierung für ihre wohnungs- und mietenpolitische Arbeit die Note „Ungenügend“. Seine Bilanz: „Der Wohnungsneubau kommt nicht in Schwung, und der Bestand an Sozialwohnungen erreicht einen neuen Tiefstand. Notwendige Mietrechtsverbesserungen bleiben im Ansatz stecken. Die Mieten erreichen Rekordniveau, und immer mehr Mieter haben Angst vor Verdrängung und Kündigung.“
Der Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 habe nichts gebracht. Mit kosmetischen Reparaturen sei die Krise nicht zu lösen. Der Staat sei gefordert, Mieterhöhungen zu begrenzen, Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu harmonisieren und mehr Bauland auszuweisen. Wohnen sei schließlich ein Menschenrecht.
Rainer Bratfisch
www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2019/11/12/2019_11_14_positionspapier_bezahlbares_wohnen_1.pdf
02.02.2020
