Die Pankower Mieter der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau können aufatmen: Am 11. Februar 2014 haben Vertreter des Bezirks, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und des Wohnungsunternehmens nach monatelangen Verhandlungen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung unterzeichnet. In den nächsten zwei Jahren sollen rund 400 Wohnungen in 15 Häusern modernisiert werden.
Neben den Forderungen der Mieter wurden auch Erfahrungen eines Pilotverfahrens in der Pestalozzistraße 4 sowie fachliche Hinweise des Berliner Mietervereins berücksichtigt. Mit dem vorliegenden Kompromiss können die Beteiligten gut leben – zumindest in den Jahren, die der Vertrag gilt. Selbst die Aktiven des Bündnisses Pankower Mieterprotest, das Mieter aus 25 Häusern der Gesobau vertritt, sind gedämpft optimistisch: „Der Vertrag stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar.“
Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung:
- Durchführung eines Sozialplanverfahrens,
- Begrenzung der Bruttowarmmiete auf 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für alle Mieter,
- Mehrpersonenhaushalten stehen 10 Prozent mehr Wohnfläche zu als im Mietenbündnis vereinbart,
- Kappung der Modernisierungskostenumlage bei ortsüblicher Vergleichsmiete plus Betriebskosteneinsparung,
- keine Geltendmachung zusätzlicher Kosten beim Ersatz genehmigter Einbauten der Mieter,
- Berücksichtigung von finanziellen Härten bei den Mietenregelungen.
Nach dem Baustopp im Frühjahr 2013 können die Arbeiten jetzt wieder aufgenommen werden. Der Kampf der Mieter hat sich gelohnt. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins: „Der Rahmenvertrag stellt eine gute Ausgangsbasis für eine berlinweite Anwendung von Modernisierungsvereinbarungen dar.“
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 3/14
Gesobau-Mieter haben eine sozialverträgliche Modernisierung erkämpft
Foto: Pankower Mieterprotest
02.01.2018
