Wohnsitz -
Für den Zweiten zahlt man künftig deutlich mehr

Wer in Berlin eine Zweitwohnung hält, muss seit diesem Jahr deutlich mehr zahlen: Statt wie bisher 5 Prozent werden seit Januar 2019 15 Prozent der Nettokaltmiete als Zweitwohnungsteuer an den Berliner Fiskus fällig.

Zum Jahresbeginn hat der Berliner Senat die Steuer auf eine Zweitwohnung verdreifacht. Politische Absicht dahinter sind nicht etwa höhere Einnahmen aus der Steuer selbst. Es geht vielmehr darum, dass mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn für jede zusätzliche Berlinerin und jeden neuen Berliner wird der Stadt Geld aus anderen Steuern und aus dem Länderfinanzausgleich zugewiesen. Die Finanzverwaltung begründet die Erhöhung der Steuer allerdings auch damit, dass Menschen, die nur nach Berlin kommen, um hier zu arbeiten und zu studieren, die kommunale Infrastruktur wie Parks oder öffentliche Bäder nutzten, ohne dass Berlin für sie Steuern bekommt.

Daher gelten auch keine Ausnahmen, beispielsweise für Studenten. Auch wer keine Miete zahlt, weil er kostenfrei wohnt oder die eigene Eigentumswohnung nutzt, kommt nicht um die Steuer herum. Er muss den Betrag zahlen, der auf eine vergleichbare Miete bei Anwendung des jeweils gültigen Mietspiegels fällig wäre. 

Ausnahmen sind trotzdem die Regel: Ende 2017 hatten in Berlin 130.000 Menschen einen Zweitwohnsitz angemeldet. Nur 17.000 von ihnen waren aber zweitwohnungssteuerpflichtig. So sind verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Personen, die die Nebenwohnung aus beruflichen Gründen halten, von der Steuer befreit, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt. Ausnahmen gelten auch für Bewohner von Pflegeheimen, Jugendhilfeeinrichtungen und Frauenhäusern. Mieter mit Hauptwohnsitz im Ausland sind ebenfalls ausgenommen. Wer sich die Wohnung mit anderen teilt, muss für den eigenen Anteil Steuern zahlen.

Katharina Buri

Hartmut Lindenberg
20.02.2019