Unter dem Titel „Mietenwahnsinn ohne Ende?“ luden mehrere Mieterinitiativen zur Diskussion ins Abgeordnetenhaus. Der mietenpolitische Dialog geriet sehr einseitig, denn die Koalitionsparteien SPD und CDU glänzten durch Abwesenheit. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schickte immerhin seinen Staatssekretär.
„Keine Tricks mehr“, forderte ein Bündnis von Mieterinitiativen, die im November die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU besuchten. Die Unterhändler nahmen das von den Mietergruppen ausgearbeitete Dossier mit vielen Fallbeispielen und konkreten Forderungen dankend entgegen, zu einer Aussprache darüber kam es damals jedoch nicht.
Das wollte die „Dossier-Gruppe“ Ende Februar nachholen und lud Politiker, Experten und Mieter zu einer Diskussion ins Abgeordnetenhaus ein. Vor rund 200 Besuchern im überfüllten Saal stellten die Initiativen ihr jeweiliges Anliegen teilweise mit Videounterstützung vor: Am Neuköllner Weichselplatz wehren sich Mieter gegen eine überteuerte energetische Sanierung, in der Schöneberger Barbarossastraße soll ein Haus mit günstigen Wohnungen abgerissen werden, in Kreuzberg lässt das Wohnungsunternehmen GSW Häuser verkommen, die sie einst vom Bezirk geschenkt bekommen hatte, und am Kottbusser Tor müssen Sozialmieter sich mit wiederholten Mieterhöhungen auseinandersetzen.
Experten wie Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild und Oppositionspolitiker unterstützten die Forderungen der Initiativen, doch der eigentliche Adressat, der für die Wohnungspolitik zuständige Stadtentwicklungssenator Müller, blieb der Veranstaltung fern. Staatssekretär Ephraim Gothe stellte sich als einziger Senatsvertreter der Diskussion, zeigte sich aber zum Teil erschreckend uninformiert und schlecht vorbereitet. Das seit Jahren virulente Problem der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung, für die Mieten von 13 Euro pro Quadratmeter und mehr gefordert werden, schien Gothe offensichtlich nur oberflächlich zu kennen. Auch auf die Frage der Kampagne gegen Zwangsumzüge „Wo bleibt die neue AV Wohnen?“ gab es von Gothe keine Antwort. Als er dann versuchte, den Umgang der Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber Hartz-IV-Betroffenen schönzureden, entlud sich der Unmut in einer fast tumultartigen Szene.
Für die Mieter ist die Erkenntnis des Abends, dass man nur weiterkommt, wenn man sich zusammenschließt. Auch Ephraim Gothe dürfte erkannt haben, dass das Wohnen für die Berliner eine existenzielle Frage ist.
Jens Sethmann
MieterMagazin 4/12
Viele Fragen, wenige Antworten: Diskussionsveranstaltung von Kiezinitiativen im Abgeordnetenhaus
Foto: Christina Paetsch
11.05.2017
