Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schafft es nicht, den Widerstand des Koalitionspartners CDU gegen eine Umwandlungsverordnung zu brechen. Die Grünen fordern nun vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Machtwort, damit die fortschreitende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten verhindert werden kann.
Im Januar zeigte sich Michael Müller noch zuversichtlich, dass er die CDU bald von der Notwendigkeit einer Umwandlungsverordnung überzeugen kann. Doch die Union hält ihre Blockade aufrecht. Dem Vernehmen nach will sie sogar den „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ wegen der darin vorgeschlagenen Umwandlungsverordnung nicht mittragen.
Würde das Land Berlin eine solche Verordnung erlassen, könnten die Bezirke in ihren sozialen Erhaltungsgebieten (besser bekannt als Milieuschutzgebiete) die Eigentumsumwandlung verbieten und so einen starken Mietsteigerungsmotor stoppen. Hamburg macht damit seit 1998 gute Erfahrungen. Bayern hat kürzlich ebenfalls eine Umwandlungsverordnung in Kraft gesetzt.
Die Berliner Grünen und ihre Baustadträte Sibyll Klotz (Tempelhof-Schöneberg), Jens-Holger Kirchner (Pankow) und Hans Panhoff (Friedrichshain-Kreuzberg) fordern nun in einem offenen Brief, die lange angekündigte Verordnung schnellstmöglich einzuführen: „Wir sehen die soziale Erhaltungssatzung in Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung als ein geeignetes Instrument an, um soziale Wandlungsprozesse in beliebten Innenstadtlagen sozial nachhaltig zu steuern und einer Verknappung preisgünstigen Mietwohnraums entgegenzuwirken.“ Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, auch ihr bisher nur theoretisches Vorkaufsrecht auszuüben, fordern die Grünen zudem einen Wohnungsankauf-Fonds.
In Berlin stehen 19 Stadtviertel mit rund 191.000 Einwohnern unter Milieuschutz, vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. In den Ortsteilen Schöneberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg sind weitere Unterschutzstellungen geplant.
Jens Sethmann
MieterMagazin 4/14
Eine Umwandlungsverordnung schützt preiswerte Wohnungen vor dem Ausverkauf
Foto: Christian Muhrbeck
03.03.2018
