MieterMagazin 4/22, Inhalt in Kürze
Titel
Auf Bundes- wie auf Landesebene haben die Regierenden gigantische Wohnungsbauziele versprochen. In der Berliner Nachkriegsgeschichte ist das nichts Neues. Immer mal wieder musste ein krasser Mangel an Mietwohnungen durch politischen Eingriff und öffentliche Gelder behoben werden – auf beiden Seiten der Mauer. Nun aber treffen ambitionierte Neubauzahlen auf hohe Ansprüche an die Standards. Damit unterscheidet sich diese Bauoffensive von vergangenen in Ost wie West. Damals ging es nämlich um eine eher grundsätzliche Versorgung der Un- und Unterversorgten.
weiter 28. März 2022Hintergrund
Der Berliner Gasanbieter Gasag zieht die Preise in der Grundversorgung erneut kräftig an – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Gleichzeitig werden keine Verträge mehr an Neukunden vergeben. Viele andere Versorger verhalten sich genauso. Aktuell rechnen Experten mit keinen Einschränkungen bei der Energieversorgung, doch im nächsten Winter könnte es zu Engpässen kommen.
weiter 28. März 2022Menschen, die wegen hohen Alters, schwerer Krankheiten oder einer Behinderung besonders hilfsbedürftig sind, kann eine betreuende Person zur Seite gestellt werden. Der Antrag auf Betreuung ist an das Amtsgericht zu richten, in dem der zu Betreuende wohnt. Bevor das Gericht eine Betreuung anordnet, hört es den Betroffenen an und versucht, seinen Wünschen gerecht zu werden. Es bevorzugt enge Angehörige, überwiegend aber Berufsbetreuer. Das MieterMagazin beantwortet zehn Fragen zur Betreuung.
weiter 29. September 2022Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts.
weiter 28. März 2022Berlin hat im vergangenen Jahr empfindliche Rückschläge im Mieterschutz hinnehmen müssen. Nun soll geprüft werden, wie sich die Spielräume der Stadt nutzen lassen, Mieterinteressen gegen politische Blockaden durchgesetzt und die Einwohner vor Verdrängung geschützt werden können. Staatssekretärin Ülker Radziwill – zuständig für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – will Instrumente verbessern und Kontrollen verstärken. Das MieterMagazin hat mit ihr gesprochen.
weiter 28. März 2022Der Strom von Geflüchteten aus der Ukraine setzte hierzulande eine Welle der Hilfsbereitschaft in Gang. Innerhalb von vier Stunden wurde aus einer Idee eine Bettenbörse im Internet. Nach nur vier Tagen hatten sich dort mehr als 100.000 Menschen gemeldet, die Geflüchtete aufnehmen wollten. Das Internetportal kam nicht nur im richtigen Augenblick. Es beantwortet auch viele Fragen von jenen, die helfen wollen.
weiter 12. September 2024Panorama
Besonders Singles und Paare haben es schwer, eine Wohnung zu finden, denn Ein- bis Dreizimmerwohnungen sind sehr beliebt – so hieß es bisher. Neue Zahlen zeigen jedoch, dass inzwischen vor allem Mehrpersonenhaushalte lange eine geeignete Wohnung suchen müssen – so der Zentrale Immobilienausschuss.
weiter 28. März 2022Lässt sich die Fairness von Wohnungsunternehmen anhand einer Kundenbefragung ermitteln? Das Magazin Focus-Money hat es gemeinsam mit einer Analysefirma versucht. Die Sinnhaftigkeit der Ergebnisse darf angezweifelt werden.
weiter 28. März 2022In seinem Marktmonitor verzeichnet der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) in der Hauptstadt stagnierende Mieten. Einem Mietenmoratorium erteilt er gleichwohl eine Absage. Der Berliner Mieterverein (BMV) hält die BBU-Berechnungen für „unseriös“. Der BBU vertritt auch profitorientierte Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen.
weiter 25. April 2022Der Bafög-Höchstsatz für Studierende liegt aktuell bei 861 Euro, darin enthalten ist eine Wohnpauschale von 325 Euro. Das Immobilienportal immowelt hat untersucht, wieviel Miete Studierende für Ein- bis Zweizimmerwohnungen mit 40 Quadratmetern Größe ausgeben müssen.
weiter 28. März 2022Wie kommt die Solarkraft auf (möglichst viele) Berliner Dächer? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „MieterstromPlus!“, das die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) und die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) gemeinsam durchführen und dessen Praxispartner der Berliner Mieterverein ist.
weiter 28. März 2022Mit dem Frühling kommt die Heizkostenabrechnung – und die wird laut dem Messdienstleister Techem für viele Mieter kräftige Nachzahlungen mit sich bringen. Der Berliner Mieterverein rät Mietern, die ihre Heizkostenabrechnung – besonders mit hohen Nachzahlungen – erhalten, diese genau zu prüfen.
weiter 28. März 2022Für die Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter hat die Bundesregierung ein Stufenmodell entwickelt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert, dass weiterhin die Mieter einen großen Teil der Last tragen sollen.
weiter 28. März 2022Mietwohnungssuchende müssen in Berlin mit durchschnittlich 741 Euro netto kalt für eine Wohnung mit zwei Zimmern und 70 Quadratmetern kalkulieren. In Cottbus werden Bestandsmietwohnungen für 5,63 Euro pro Quadratmeter angeboten, das sind rund 394 Euro netto kalt für die Vergleichswohnung.
weiter 28. März 2022Die Baukosten sind im Jahr 2021 so stark gestiegen wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft sind dadurch die Neubauziele des Senats gefährdet. Ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht: Das Immobilien-Marktforschungsunternehmen vdp Research rechnet für 2022 mit acht Prozent höheren Baupreisen.
weiter 28. März 2022Die Bezirksgruppen des Berliner Mietervereins im Gespräch: Ein Einwurf von Willi Laumann von der Bezirksleitung Neukölln: "Aktionsformen müssen sich verändern"
weiter 28. März 2022Als „Mieterland Nummer 1“ wird Deutschland gerne bezeichnet. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts bestätigen dies – fast die Hälfte aller Deutschen lebt zur Miete, das ist EU-Spitze. Allerdings: Auch bei der Wohnkostenbelastung liegt Deutschland weit vorne.
weiter 28. März 2022Vor einem Jahr startete die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp. Da die neue Bundesregierung noch keine Absichten erkennen lässt, die Mietpreise zu deckeln, machen die mittlerweile 143 Mitgliedsorganisationen weiter Druck. Nach dem Ende des Berliner Mietendeckels braucht es endlich einen neuen wirksamen Schutz vor Mietsteigerungen und Überforderungen bei neuen Mietverträgen.
weiter 28. März 2022Im Bundesrat startete ein neuer Vorstoß, den sogenannten Mietwucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam zu machen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU): "Die Hürden zur Verfolgung der Mietpreisüberhöhung seien bisher zu hoch. Schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz.“
weiter 28. März 2022Mietrecht
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 –
Kabelfernsehen
BGH vom 18.11.2021 – I ZR 106/20 –
Baulärm vom Nachbargrundstück
BGH vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 –
Zahlungsverzug
BGH vom 8.12.2021 – VIII ZR 32/20 –
Mietpreisbremse
BGH vom 19.1.2022 – VIII ZR 123/21 –