Vor einem Jahr startete die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp. Da die neue Bundesregierung noch keine Absichten erkennen lässt, die Mietpreise zu deckeln, machen die mittlerweile 143 Mitgliedsorganisationen weiter Druck.
Foto: Jens Sethmann
Die Mieten steigen immer weiter. Fast 30 Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlt die Münchner Mieterin Juliane Schneider (Name geändert) für ihre Einzimmerwohnung. Die in der Initiative „Ausspekuliert“ aktive Mieterin hat sich an das Sozialreferat der Stadt gewandt, das ihr in einem Mietwertgutachten bescheinigte, dass ihre Miete deutlich unter den verlangten 30 Euro liegen müsste. „Das ist ein Skandal und ein klarer Fall von Wuchermiete“, sagt Juliane Schneider, die ihren Fall in der Online-Pressekonferenz der Mietenstopp-Kampagne vorstellte.
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Gefordert wird von deren Mitgliedsorganisationen ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre. Nachdem die Verfassungsgerichte den Ländern Berlin und Bayern die Zuständigkeit für ein entsprechendes Vorgehen abgesprochen haben, ist nun der Bund am Zug. „Ein Mietenstopp würde den Menschen unmittelbar und schnell helfen“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Mieterbundes Bayern und Sprecherin der Kampagne Mietenstopp. Die Kampagne fordert, dass in Orten mit entspanntem Wohnungsmarkt die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf zehn Prozent in drei Jahren begrenzt werden und in Städten mit angespannter Lage auf sechs Prozent. In Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sieht das Konzept ein Einfrieren der Mieten für sechs Jahre vor.
Auch der neue Berliner Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Im Jahr 2021 sind Immobilien im Rekordwert von 23,8 Milliarden Euro gehandelt worden. „Das wird zu einem enormen Druck auf die Mieten führen“, befürchtet der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir brauchen jetzt nach dem Ende des Mietendeckels endlich einen neuen wirksamen Schutz vor Mietsteigerungen und Überforderungen bei neuen Mietverträgen.“
Jens Sethmann
Kampagne Mietenstopp:
www.mietenstopp.de
Ein interaktiver Online-Rechner der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass ein bundesweiter Mietendeckel in 42 Großstädten 1,7 Millionen Haushalte von überhöhten Mieten entlasten würde:
www.rosalux.de/mietendeckel
Vorläufiger Bericht zum Berliner Immobilienmarkt 2021:
www.berlin.de/gutachterausschuss/
28.03.2022
