Nach Jahren der Funkstille ist die Wohnungspolitik in Berlin wieder ein Thema. Wie im Januar die SPD hat nun auch die Fraktion von „Die Linke“ im Abgeordnetenhaus im März Eckpunkte für die Mietenpolitik festgelegt. Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht darin einige positive Ansätze.
„Segregation verhindern, Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten“, lautet das Leitmotiv des neuen Linken-Papiers zur Wohnungspolitik. Berlin sei eine „Mieterstadt, deren soziale Mischung ein sensibles Gefüge ist“, heißt es dort.
In Berlin sollen weiterhin die Wohnkosten von ALG-II-Beziehern erst nach zwölf und nicht schon nach sechs Monaten überprüft werden, um Zwangsumzüge zu vermeiden. Die Richtwerte der Wohnkosten für Hartz-IV-Betroffene sollen laufend an die realen Entwicklungen des Mietspiegels angepasst werden. „Das ist ein positiver, neuer Ansatz“, kommentiert BMV-Vize-Hauptgeschäftsführer Reiner Wild. Für zu kurz gegriffen hält er die Forderung zur Übernahme der Heizkosten. Die Frage der energetischen Sanierung, mit der Heizkosten gespart werden können, kommt im Linken-Papier nicht vor. Unterstützung vom BMV findet die Konzeptdiskussion, die Die Linke über den Sozialen Wohnungsbau führen will. Die Kappung der Mieten will die Partei in Zukunft nicht weiter mittragen. Stattdessen solle das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten erweitert werden. Die Fraktion will sich außerdem dafür einsetzen, dass sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit Mieterhöhungen zurückhalten, insbesondere in Quartieren mit Aufwertungs- und Verdrängungstendenzen sowie nach dem Auslaufen von Sozialbindungen. Die Sozialstruktur soll verstärkt durch Milieuschutzverordnungen gesichert, die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden.
Darüber hinaus will man auf Bundesebene Änderungen am Mietrecht anstoßen. So soll es künftig auch möglich sein, für einzelne Stadtteile ein knappes Wohnraumangebot festzustellen, damit dort über das Wirtschaftsstrafgesetz überhöhte Mieten abgewehrt werden können. Die Mieten sollen auch nicht mehr alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent erhöht werden können. Schließlich wird auch die Umlage von elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete in Frage gestellt.
„Die Forderungen zur Mietrechtsänderung müssten präzisiert werden“, kritisiert Wild. „Die allgemeinen Ziele, die in dem Papier formuliert wurden, sind jedoch unterstützenswert.“
Jens Sethmann
MieterMagazin 5/09
Mieter sollen in Quartieren mit Aufwertungsdruck besser geschützt werden, fordert die Linkspartei
Foto: Christian Muhrbeck
13.06.2018
