Was nützt das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, das der Senat mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossen hat, wenn sich zum Beispiel die Gesobau bei ihren Modernisierungsvorhaben in Pankow nicht daran hält? Der Abgeordnete Andreas Otto von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht das Vorgehen der Gesobau als „Nagelprobe für das Mietenbündnis“, der Berliner Mieterverein als einen „Verstoß gegen die Vereinbarung“.
Die Gesobau verfügt in Pankow über fast 10.500 Wohnungen. Viele davon sind in einem äußerst schlechten baulichen Zustand, denn jahrzehntelang wurde kaum instandgesetzt. Der Leerstand in den Beständen der Gesobau ist wesentlich höher als anderswo. Jetzt sollen 87 Wohnungen mit 6,1 Millionen Euro instandgesetzt und modernisiert werden. Die angekündigten Mieterhöhungen liegen zwischen 7,12 und 7,56 Euro pro Quadratmeter. Für Mieter mit älteren Mietverträgen erhöht sich die Nettokaltmiete teilweise um über 70 Prozent. Alle baulichen Maßnahmen, die die Wohnungen aufwerten, sollen durchgeführt werden – bis hin zur Vergrößerung von Balkonen, neuen Fliesen, unsinnigen Umbauten im Badbereich und ähnlichem. Der energetische Ist-Zustand wurde geschätzt, nicht ermittelt, die Energiepässe sind fehlerhaft.
Die Mieter der Trelleborger Straße 39/41/43, der Hallandstraße 27, der Pestalozzistraße 4 und der Florapromenade 21 haben sich zu einem Bündnis „Pankower MieterProtest“ zusammengeschlossen, um den „sozialen GAU“ zu stoppen. Weitere Häuser beabsichtigen, sich anzuschließen. Man fordert ein Sozialplanverfahren, wie es zum Beispiel die Gewobag freiwillig im Stadtteil Prenzlauer Berg praktiziert. Die Mieter sind nicht grundsätzlich gegen eine Modernisierung. „Wir wollen als Resultat aber ein faires und tragbares Modernisierungsverfahren für jeden einzelnen Mieter erreichen“, so Lion Becker von der Mietergemeinschaft Trelleborger Straße/Hallandstraße.
Inzwischen sind die Fronten verhärtet. Es gab bereits mehrere Mieterversammlungen und Einzelgespräche zwischen Mietern und Gesobau. Einziges Zugeständnis: Kein Mieter soll vom Wohnungsunternehmen auf Duldung verklagt werden. Die Gesobau argumentiert, dass ihre Bestände überwiegend außerhalb der Milieuschutz- und Erhaltungsgebiete liegen.
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat sich in einem Schreiben an Staatssekretär Gothe von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz gewandt. Geschäftsführer Reiner Wild: „Wir fordern die Gesobau zum Schutz der Mieter auf, in öffentlich-rechtliche Verträge einzutreten, wie sie die Gewobag bereits abgeschlossen hat.“
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 5/13
Die Gesobau-Modernisierung in Pankow ist ein klarer Verstoß gegen das Mietenbündnis der Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat
Foto: Sabine Münch
02.01.2018
