Vor Kurzem haben Vertreter des Bezirksamts Pankow, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau nach monatelangen Verhandlungen einen Rahmenvertrag unterzeichnet, der die sozialverträgliche Modernisierung von rund 400 Wohnungen in 15 Häusern der Gesellschaft in Pankow regelt. Doch ein kürzlich verschicktes Gesobau-Schreiben will offenbar Mieter gegeneinander aufbringen.
Bereits bei der Unterzeichnung des Rahmenvertrages schienen erste Konflikte vorprogrammiert: Vertreter des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ waren nicht eingeladen worden, obwohl es vor allem ihr Verdienst ist, dass über einen Rahmenvertrag überhaupt verhandelt wurde, denn das Bündnis hatte die Proteste der Mieter organisiert. Wie auch immer – das Wohnungsunternehmen ist der Meinung, dass das Bündnis Pankower MieterProtest „keine legitime Vertretung aller betroffenen Mieter darstellt“, auch wenn es Mieter aus 25 Häusern der Gesobau in Pankow vertritt.
Ende März verschickte das Wohnungsunternehmen an Mieter in einigen Häusern Schreiben zu den anstehenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Gedankt wird ihnen für die „konstruktive Mitwirkung“, kritisiert werden aber Aktivitäten des Pankower MieterProtests wie „permanentes Kontaktieren, Unterschriftensammlungen oder Einladungen zu weiteren Mieterzusammenkünften“. Mieter sollen „derartige Vorkommnisse“ der Gesobau melden. Dieser Aufruf zur „offenen Denunziation“ bewegte die Linken-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung zu einem Dringlichkeitsantrag. Eine solche „Herabwürdigung der MieterInneninitiative“ sei nicht hinnehmbar. Der Antrag liegt nun dem Bauausschuss vor.
Für das Bezirksamt wie für die Mieterberatung und den Berliner Mieterverein, die an der Aushandlung des Rahmenvertrages mitgewirkt haben (siehe MieterMagazin 3/2014, Seite 12: „Gute Ausgangsbasis für berlinweite Anwendung“) steht dessen Umsetzung weiterhin im Mittelpunkt.
Martin Engelmann, Sprecher des Bündnisses Pankower MieterProtest, kündigt an, mit der Gesobau weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen: „Das geht aber nicht ohne Fairplay.“ Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Rahmenvertrag das hält, was er verspricht: eine sozialverträgliche Modernisierung.
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 5/14
Der Rahmen ist unter Dach und Fach, das Zusammenspiel lässt noch zu wünschen übrig
Foto: Pankower MieterProtest
02.01.2018
