Die damals gerade anstehenden Weihnachtsfeiertage verhinderten in Pankow, dass der Bezirk seine Eingriffsmöglichkeiten im Milieuschutzgebiet nutzte. Eine Bezirksposse, die den Mietern noch teuer zu stehen kommen könnte.
Foto: Christian Muhrbeck
Für stolze 8,5 Millionen Euro wurde das Gebäude Prenzlauer Allee 43 im Internet angeboten. Derzeitige Jahresmiete für die 27 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten in einer der gefragtesten Gegenden von Prenzlauer Berg: rund 230.000 Euro. Die zu erwartende Miete laut Exposé: über 330.000 Euro. Am 19. Dezember wurde dem Bezirksamt der Kaufvertrag zur Prüfung vorgelegt – in Milieuschutzgebieten die übliche Vorgehensweise. Doch für die dafür erforderliche Verkehrswertermittlung fehlte dem Fachbereich das Personal, wie der Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), auf eine Kleine Anfrage eines SPD-Bezirksverordneten einräumte. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die man umgehend um Amtshilfe bat, musste aus personellen Gründen passen. Die Beauftragung eines öffentlich bestellten Sachverständigen scheiterte ebenfalls. „Auch dieser hat aus kapazitativen Gründen und der Tatsache, dass die Feiertage nahen, eine Erstellung verneint“, schreibt Kuhn.
Da die Ermittlung des Verkehrswerts für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts erforderlich ist, konnte auch keine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden. Mit einer solchen Vereinbarung hätte der Eigentümer auf die Ziele des Milieuschutzes verpflichtet werden können. Für den SPD-Bezirksverordneten Mike Szidat ist der Vorgang ein Unding. Es wäre durchaus möglich gewesen, Personal umzuschichten, das sei eine Frage der Prioritätensetzung. „Da kann man nur jedem, der ein Haus verkaufen will, raten, das kurz vor Weihnachten zu tun, dann ist das Bezirksamt nicht besetzt“, meint Szidat sarkastisch.
Pankow gehört zu den Schlusslichtern bei der Ausübung des Vorkaufsrechts – und das obwohl der Bezirk die meisten Milieuschutzgebiete hat. Angesichts der hohen Kaufpreise setzt man lieber auf Abwendungsvereinbarungen. Im Fall der Prenzlauer Allee 43 hat man selbst das versemmelt.
Birgit Leiß
24.04.2020
