In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
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Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu aufgefordert worden, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum erforderlich sind“. Die neue Senatskoalition hat sich dann darauf geeinigt, eine Expertenkommission einzuberufen. Ende März wurde sie nun gebildet.
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Die drei Koalitionsparteien stellen je drei Experten und überlassen der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ebenfalls drei Sitze. Die Initiative kritisiert, dass die Parteien fast ausschließlich Juristen berufen haben und die von der SPD nominierten Rechtsexperten schon als entschiedene Gegner einer Vergesellschaftung aufgetreten sind. „Mit ihnen wird es nicht um die Umsetzung des Volksentscheids gehen, sondern darum, ihn zu verhindern“, erklärt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.
Die Initiative hatte deshalb auch erwogen, nicht in der Kommission mitzuwirken. Im April nominierte sie dann doch mit den Verfassungsrechtlern Anna Katharina Mangold und Tim Wihl sowie der Humangeografin Susanne Heeg drei Fachleute, die ausdrücklich für die Vergesellschaftung eintreten.
Auf Grundlage der Experten-Empfehlungen legt der Senat „im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Danach wird er eine abschließende Entscheidung darüber treffen.“
Jens Sethmann
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28.04.2022
