In Berlin werden die Bezirke keine Möglichkeit erhalten, in ihren Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die CDU-Fraktion sperrt sich kategorisch gegen eine entsprechende Verordnung.
Vor über einem Jahr kündigte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Umwandlungsverordnung an. Noch im Januar zeigte er sich zuversichtlich, den sich quer stellenden Koalitionspartner CDU überzeugen zu können. Doch er blieb erfolglos. Mit ihm werde es keine Umwandlungsverordnung geben, erklärte Matthias Brauner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kürzlich auf der Mitgliederversammlung des Maklerverbandes IVD. Aus dem neuen „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ wurde das ins Auge gefasste Instrument stillschweigend gestrichen.
Mit einer Umwandlungsverordnung kann in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten werden. Ein Mietshaus in Einzeleigentum aufzuteilen und an Kapitalanleger zu verkaufen, ist ein einträgliches Geschäft und ein starker Mietsteigerungsmotor. Häufig gehen damit teure Modernisierungen und Wohnungszusammenlegungen einher, die den alten Mietern das Bleiben unmöglich machen. Die Wohnungen werden anschließend sehr viel teurer vermietet.
„Milieuschutz und Erhaltungssatzungen müssen modernisiert und praxisgerecht weiterentwickelt werden“, hieß es noch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. „Hierbei ist die Möglichkeit unter anderem von Umwandlungsverboten zu prüfen.“ Berlin hatte sich mehrmals aus Hamburg von den guten Erfahrungen berichten lassen, die die Hansestadt seit 1998 mit einer Umwandlungsverordnung gemacht hat. Auch dass das CSU-regierte Bayern in diesem Jahr als zweites Bundesland ein Umwandlungsverbot erlassen hat, hinterließ keinen Eindruck bei der Berliner CDU.
„Rot-Schwarz blockiert weiterhin ein zentrales mietenpolitisches Instrument und öffnet der Immobilienspekulation Tür und Tor“, kritisiert die Grünen-Mietenpolitikerin Katrin Schmidberger. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, stellt fest: „Die CDU nimmt den Milieuschutz nicht ernst.“
Jens Sethmann
MieterMagazin 7+8/14
Der Verkauf umgewandelter Wohnungen wird in Milieuschutzgebieten weiter möglich sein
Foto: Nils Richter
29.05.2018
