Das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ist ein „Erfolgsmodell“ – so das Fazit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über das Jahr 2015. Die Ziele der Vereinbarung zwischen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Senat sind allerdings nicht sehr hoch gesteckt. Der Erfolg war daher ohne übermäßige Kraftanstrengung zu erreichen.
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Die sechs Gesellschaften mit ihren 292.000 Wohnungen haben aufgrund des Bündnisses insgesamt auf Mieteinnahmen in Höhe von 10,3 Millionen Euro verzichtet. Darunter fallen vor allem gekappte und zeitlich gestreckte Mieterhöhungsmöglichkeiten. In 742 Härtefällen wurden Mieterhöhungen auch erlassen. 10,3 Millionen Euro klingt nach viel Geld. Angesichts der geschätzten Netto-Mieteinnahmen von 1,2 Milliarden Euro im Jahr hält aber der Berliner Mieterverein (BMV) den sozialen Ausgleich für deutlich zu gering.
„Aus unserer Sicht ist das Mietenbündnis ein Erfolg für die gezielte Versorgung einkommensschwächerer Mieter“, erklärt dagegen Gesobau-Vorstand Jörg Franzen stellvertretend für die Wohnungsbaugesellschaften. „Wir wirken mietpreisdämpfend.“ Die Bestandsmieten liegen um 19 Cent pro Quadratmeter unter dem Mietspiegel, bei Neuvermietungen liegen die Mieten der Städtischen um 2,53 Euro unter dem Marktniveau. „Natürlich halten wir die Mietpreisbremse zu 100 Prozent ein“, so Franzen.
Kein großer Erfolg ist das Angebot zum Wohnungstausch: Nur 181 mal sind Mieter durch einen Tausch zu einer passenden Wohnung gekommen. „Wir haben sehr intensiv darüber informiert“, versichert Jörg Franzen. „Aber ältere Menschen bleiben gerne dort, wo sie schon lange wohnen. Wir wollen auch keinen Druck ausüben.“
Das 2012 geschlossene Mietenbündnis läuft Ende 2016 aus. Es wird in diesem Jahr aber schon vom Wohnraumversorgungsgesetz überlagert, das zum Teil höhere Anforderungen an die landeseigenen Gesellschaften stellt. „Wir müssen die Verantwortung für die Haushalte in Berlin, die am Markt benachteiligt und auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, noch erhöhen“, fordert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. So müssten bei den Neubauten der Landeseigenen nicht nur 30 Prozent, sondern zwei Drittel als Sozialwohnungen entstehen. Auch die Mieterhöhungen nach energetischer Modernisierung seien zu hoch.
Jens Sethmann
Jahresbericht 2015 zum Mietenbündnis unter:
www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/de/mietenbuendnis/
07.07.2019
