Das Wohngeld hilft, die Mietbelastung zu verringern. Im April hat der Senat angesichts der mit der Corona-Pandemie verbundenen Zahlungsprobleme etlicher Mieter eine Vereinfachung und Beschleunigung versprochen. Warum funktioniert das nicht in der Praxis?
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Wer im Bezirk Mitte wohnt, musste sich im Mai im Schnitt 18,5 Wochen gedulden, bis über seinen Antrag entschieden wurde. Im Vormonat waren es 14,5 Wochen. Grund für die lange Bearbeitungszeit waren neben dem pandemiebedingten zeitweisen Notbetrieb im Amt das hohe Antragsaufkommen, so die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke). In allen Bezirken ist die Zahl der Anträge rasant gestiegen.
Um die Verfahren zu beschleunigen soll, so die Vorgabe des Senats, auf die Plausibilitätsprüfung bei den Angaben zum Einkommen verzichtet werden. Auch die Prüfung eigener Unterhaltsansprüche wird ausgesetzt. Wer bereits Wohngeld erhält, dessen Bezug wird verlängert, ohne dass er einen neuen Antrag stellen muss. Mittes Stadträtin Reiser wendet allerdings ein: „Leider gibt es keine technisch automatisierte Weiterbewilligung – unsere Mitarbeiter müssen jeden bewilligten Antrag von Hand bearbeiten.“ Das nehme viel Zeit in Anspruch.
In Friedrichshain-Kreuzberg ist man mit durchschnittlich neun Wochen Bearbeitungszeit etwas schneller. Auch hier heißt es, dass eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit nicht immer machbar sei. Durch die veränderten Einkünfte, zum Beispiel Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe für Selbstständige, gebe es viele Beratungsgespräche mit den Antragstellern. Oft müssten Unterlagen nachgereicht werden. Das ziehe die Verfahren in die Länge. Ein formloser Antrag bei Weiterbewilligung sei aber möglich.
In Neukölln gibt es ebenfalls einen erheblichen Antragsrückstau. Dank personeller Aufstockung ist man derzeit mit Hochdruck dabei, diesen abzuarbeiten.
Birgit Leiß
03.08.2020
