Der Bezirk Pankow, der seit 2019 Klimanotstands-Bezirk ist, hat erstmals in Berlin ein Bauvorhaben mit Verweis auf den Klimaschutz gestoppt. Während Nachverdichtungs-Kritiker auf einen Präzedenzfall hoffen, spricht der Senat von einem falschen Signal für den dringend benötigten Wohnungsneubau.
Foto: Nils Richter
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau will in der 1950er-Jahre-Siedlung zwischen Ossietzkystraße, Am Schloßpark und Kavalierstraße rund 100 Wohnungen bauen – davon die Hälfte zu Mieten ab 6,50 Euro. Dafür müssten zwei grüne Innenhöfe mit rund 170 Bäumen geopfert werden. Die Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ lief von Anfang an dagegen Sturm, organisierte „Klimakonzerte“ auf der Grünfläche und stellte einen Einwohnerantrag. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützte das Anliegen der Initiative und forderte den Bezirk auf, einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Dieser Anfang Mai aufgestellte B-Plan sieht den Erhalt der Grün- und Spielflächen vor. Der Neubau müsse klimafreundlicher gestaltet werden.
Foto: Nils Richter
Die Gesobau hält dagegen an ihrem Bauvorhaben fest und sieht auch keinen Spielraum für Einschränkungen. Ursprünglich waren 170 Wohnungen vorgesehen. Eine Klage auf Erteilung der Baugenehmigung habe man aber zurückgezogen, so die Sprecherin des Wohnungsunternehmens. Man stimme sich derzeit mit Land und Bezirk ab. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) lehnt den B-Plan ab. Man habe das Verfahren jedoch nicht – wie zunächst in Erwägung gezogen – an sich gezogen.
Innerhalb der Linken ist die Nachverdichtung ein höchst umstrittenes Thema. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi unterstützt – ebenso wie der Pankower Direktkandidat der Linken, Udo Wolf – die Bürgerinitiative und hat sogar eine Baumpatenschaft übernommen. „Natürlich brauchen wir bezahlbare Wohnungen, aber an geeigneten Stellen“, meinte Gysi bei einer Veranstaltung der BI: „Dieser wunderschöne Hof muss erhalten bleiben.“
Birgit Leiß
Website der Bürgerinitiative:
www.grüner-kiez-pankow.de
Inzwischen haben sich 15 Initiativen zusammengeschlossen zu den „Vereinigten Berliner Bürgerinitiativen für den Erhalt von Grünflächen in bestehenden Wohnquartieren bei Nachverdichtung“.
28.07.2021
