Parteienfinanzierung -
Immobilienbranche spendet großzügig an CDU und FDP

Im Wahljahr 2021 fließen wieder reichlich Spenden an die Parteien. Besonders auffällig ist, dass viele Großspenden von Immobilienunternehmern kommen. Deren Geld fließt fast ausschließlich an die CDU und die FDP. SPD, Grüne und Linke bekommen von ihnen nichts.

Im Jahr 2020 spendete Christoph Gröner in zwei Tranchen insgesamt 800.000 Euro an die CDU. Gröner ist der Inhaber der CG-Gruppe, die in Berlin unter anderem den Steglitzer Kreisel in ein Wohnhochhaus umbauen wollte. Ähnliches hatte Gröner mit dem Hochhaus des ehemaligen Postscheckamts am Halleschen Ufer vor. Im Streit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um den Anteil an Sozialwohnungen hat Gröner 2018 mit einem Großplakat an der Fassade gegen den Senat polemisiert: „Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen.“ Kurz nach einer Einigung hat Gröner dann das Hochhaus verkauft.

Wolfgang von Moers, Chef der Firma WvM Immobilien, spendete der CDU 70.000 Euro. WvM verdient ihr Geld mit Eigentumswohnungen und operiert vor allem in Köln und Berlin. Die CDU bekam im letzten Jahr zudem noch 300.000 Euro vom Kölner Immobilien-Investmentmakler Christoph Kahl und 79.000 Euro vom Immobilienentwickler Dietmar Bücher aus Idstein. 

Christian Krawinkel, Inhaber der Berliner CKV Vermögensverwaltung, hat 2020 der AfD eine Spende von 100.000 Euro zukommen lassen. Die CKV verzeichnet auf ihrer Internetseite mehrere Büro- und Einzelhandelsbauprojekte, unter anderem am Friedrichshainer Spreeufer.

Auch im Wahljahr 2021 fließen die Spenden üppig. Die Familie Gröner spendete nun 200.000 Euro an die FDP. Christoph Kahl gab der CDU noch einmal 500.000 Euro. Mit stolzen 750.000 Euro bedenkt der Medienunternehmer Georg Kofler die FDP. Einer seiner vermutbaren Gründe: Er möchte die Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel abwehren. In der Berliner Zeitung bezeichnete er den Berliner Mietendeckel als „Folterwerkzeug einer antiquierten Staatswirtschaft“ und als „eine außergewöhnliche Akkumulation an Dummheit“. Als Vermieter ist Kofler in Berlin schon unangenehm aufgefallen: In seinem bereits mit öffentlichen Mitteln sanierten Haus am Koppenplatz 9 in Mitte kündigte er den Mietern 2012 eine weitere Luxusmodernisierung mit enormen Mieterhöhungen an. Mietern, die sich mit angebotenen Abfindungszahlungen nicht zum Auszug bewegen ließen, stellte er Eigenbedarfskündigungen in Aussicht (das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe 10/2012: „Verdrängt!“). Letztlich hat er so fast alle Altmieter aus dem Haus befördert. 

Die Regierung hat ein offenes Ohr 

Die Bundesregierung hat ein offenes Ohr für die Interessen der Immobilienwirtschaft. Seit 2018 trafen sich die Bundeskanzlerin, die Bundesminister und Staatssekretäre insgesamt 123 mal mit den großen Immobilienverbänden. Dazu kamen noch 37 Treffen mit Vertretern der zehn größten Wohnungskonzerne. Die Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung sieht dementsprechend aus. Gerade die CDU hat nicht nur in der letzten Legislaturperiode alle Gesetzesvorschläge für einen besseren Mieterschutz und für eine Begrenzung der Mieten konsequent blockiert oder bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. 

Jens Sethmann

Bis 10.000 Euro unter dem Radar

Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese werden dann mit Namen und Anschrift der Spender, mit dem Spendenbetrag und der bedachten Partei als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Unter der Grenze liegende Spenden werden erst nach dem Ende des Spendenjahres im jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Meist erscheint dieser Bericht über ein Jahr später. Neben der Gesamtsumme der Klein- und Kleinstspenden müssen darin auch die Spender, die mehr als 10.000 Euro gegeben haben, namentlich aufgeführt werden. Bis zu diesem Limit können Parteispender für die Öffentlichkeit anonym bleiben. Deshalb hat zum Beispiel Bundesgesundheitsminister Spahn im Oktober 2020 bei einem Spendendinner seine Gäste aufgefordert, je 9999 Euro an die CDU zu spenden. So hat Spahn mutmaßlich 119.988 Euro unter dem Radar eingesammelt – bekanntgeben musste er am nächsten Tag nur seinen eigenen positiven Coronatest. 

js

Hartmut Lindenberg
05.10.2023