Im Jahr vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen bekennt sich die Berliner SPD zu mehr Mieterschutz. Doch ob die Beschlüsse des Landesparteitages auch in der rot/roten Landesregierung auf Gegenliebe stoßen, muss abgewartet werden.
Bei den SPD-Landesparteitagsdelegierten hat sich die Erkenntnis breit gemacht, dass auf dem Berliner Wohnungsmarkt Verknappungstendenzen erkennbar sind. Ein überdurchschnittlicher Anstieg von Neuvertragsmieten insbesondere in den innerstädtischen Wohnquartieren lege davon Zeugnis ab. Andererseits ist der Anteil einkommensschwacher Haushalte außerordentlich hoch. Für diese Haushalte, so heißt es im Beschluss, sei es immer schwerer, eine adäquate Wohnung zu finden.
Die erhöhten Neuvertragsmieten haben aber auch Konsequenzen für die Bestandsmietverhältnisse. In manchen Quartieren trägt zudem eine deutliche Aufwertung der Gebäudestandards auch zu einer Verdrängung der einkommensschwächeren Haushalte bei. Der Landesvorstand der SPD wurde daher aufgefordert, bis Frühjahr 2011 Strategien gegen die negativen Folgen der Gentrifizierung zu entwickeln.
Weiter setzte sich die SPD-Basis auch für eine Kappung der Neuabschlussmieten ein. Mit einer Bundesratsinitiative soll zumindest das Wirtschaftsstrafgesetz auch in Berlin wieder anwendbar werden, um die Mietpreisüberhöhung bekämpfen zu können. Die gesetzliche Grundlage dafür soll so gefasst werden, dass sie schon bei einer Wohnungsmangellage in einzelnen Teilmärkten der Stadt greift. Auch soll bei bestehenden Mietverhältnissen die Mieterhöhung auf zehn Prozent innerhalb von vier Jahren gekappt werden.
Dass diese Initiativen zum Erfolg führen, wird aber offensichtlich von der Spitze der eigenen Partei in Zweifel gezogen. Bei einem Kiezbesuch in Kreuzberg erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, dass der Senat gegen höhere Mieten nur wenig tun könne. Beim Berliner Mieterverein bezweifelt man obendrein, dass die Berliner Regierung für einen Bundesratsantrag bei den anderen Ländern für Unterstützung wirbt. „Wir gehen nicht davon aus, dass Senatorin Junge-Reyer und der Regierende Bürgermeister Wowereit wirklich überzeugt von den SPD-Parteitagsbeschlüssen sind und mit der Mietenbegrenzung ernst machen wollen“, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
mm
MieterMagazin 9/10
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit – auf dem Landesparteitag Seite an Seite mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel – sieht wenig Chancen für Mietbegrenzungsinitiativen, am Rednerpult Landesvorsitzender Michael Müller
Foto: Ulrich Horb
17.12.2015
