Bei der Neuregelung der Grundsteuer hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird umgesetzt, die CSU ertrotzte sich aber eine Länder-Öffnungsklausel als bayerische Extrawurst. Nach derzeitigem Stand kann die Grundsteuer weiter auf die Mieter abgewälzt werden.
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Olaf Scholz hat sich mit seinem wertabhängigen Modell durchgesetzt. Zur Berechnung der Grundsteuer wird der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete herangezogen. Bayern wollte hingegen ein Modell, bei dem sich die Höhe der Steuer pauschal an der Fläche des Grundstücks bemisst. Die Bundesregierung will nun den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit geben, eigene Berechnungsmodelle zu erlassen. Die Städte und Gemeinden können zudem nach wie vor die Höhe der Steuer über die Festlegung des Hebesatzes selbst bestimmen.
Weil die Berechnung der Grundsteuer auf völlig veralteten Werten beruht, hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform angemahnt. Bis Ende 2019 muss sie stehen, ansonsten entgehen den Kommunen jährliche Einnahmen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro. Die Behörden bekommen nun fünf Jahre Zeit für die Neuberechnungen.
Noch nicht geregelt ist die Frage, ob die Grundsteuer weiter über die Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden darf. Die Forderung des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Umlage abzuschaffen, wird auch von der mitregierenden SPD unterstützt. Die Bundesregierung müsste dazu die Betriebskostenverordnung ändern.
Die Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden müsse auch von den Eigentümern getragen werden, so der DMB. „Das gilt erst recht, wenn jetzt der Bodenwert und die gezahlte Miete für die Höhe der Grundsteuer entscheidend sein sollen“, erklärt DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. „Es kann nicht sein, dass Mieter für ihre Wohnungen immer höhere Mieten zahlen, die dann zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden, die die Mieter aber wieder selbst über die Betriebskostenabrechnung zahlen müssen. Mieter werden so doppelt zur Kasse gebeten.“
Jens Sethmann
19.12.2019
