Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket für bezahlbares Wohnen angekündigt. Es geht in die richtige Richtung – allerdings wieder nur mit Trippelschritten. Die eigentlichen Probleme werden nicht angepackt.
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Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll um weitere fünf Jahre verlängert werden – in Berlin gilt sie dann bis 2025. Mieter können künftig zuviel gezahlte Miete zurückfordern. Im Mietspiegel sollen die Mieten der vergangenen sechs Jahre betrachtet werden – und nicht wie bisher die der letzen vier Jahre. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich davon eine Dämpfung des Mietanstiegs. „Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, so Lambrecht.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die Maßnahmen als „längst überfällig“ und „bei Weitem nicht ausreichend“. Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietpreisexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum für die Erstellung von Mietspiegeln auf zehn Jahre verlängern, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Das eigentliche Problem, nämlich die drastischen Mieterhöhungen während des laufenden Mietverhältnisses, packt die Bundesregierung erneut nicht an“, kritisiert Siebenkotten. Der Mieterbund fordert, Mieterhöhungen bei sechs Prozent in drei Jahren zu kappen. Der Berliner Mieterverein bemängelt außerdem, dass die Ausnahmen von der Mietpreisbremse unangetastet bleiben sollen und kein Bußgeld bei Verstößen eingeführt wird.
Die Bundesregierung will auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken und es den Städten erleichtern, das Vorkaufsrecht auszuüben und Baugebote auszusprechen. Bis Ende des Jahres sollen entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen.
Jens Sethmann
29.08.2019
