Der Senat fördert den Sozialen Wohnungsbau nach dem Prinzip Hoffnung. Der Berliner Mieterverein (BMV) vermisst eine Wohnraumbedarfsanalyse und kritisiert die ungezielte Streuung der Fördergelder.
Foto: Sabine Mittermeier
Das Ziel, jährlich 5000 Sozialwohnungen zu bauen, hat der Senat im Jahr 2022 mit 2747 gebauten Wohnungen deutlich verfehlt. Mit dem Aufstocken der Fördergelder und dem Aufweichen der Sozialbindungen hofft man nun, sich in diesem Jahr der Zielmarke etwas weiter anzunähern. In einem neuen dritten Fördermodell gelten nun auch Wohnungen mit einer anfänglichen Nettokaltmiete von 11,50 Euro pro Quadratmeter als Sozialwohnungen. „Wer sich solch hohe Einstiegsmieten leisten kann, wurde noch nicht untersucht“, kritisiert BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann. „Wir warten weiter auf den Wohnraumbedarfsbericht 2023.“ Die letzte Bedarfsanalyse ist 2019 erschienen. So lange der Senat nicht weiß, für wen die Wohnungen zur Verfügung stehen, ist für den BMV die Wohnungsbauförderung „eine blinde und damit fahrlässige Umverteilung der knappen Haushaltsmittel an die Wohnungswirtschaft“. Es müsse mehr das Fordern als das Fördern in den Mittelpunkt rücken, verlangt Ulrike Hamann. So sollte beispielsweise bei größeren Bauvorhaben ein bestimmter Anteil von Sozialwohnungen Pflicht sein.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat hingegen angekündigt, Menschen mit höheren Einkommen ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu verschaffen. Doch schon heute haben 54 Prozent der Berliner Haushalte ein Einkommen, mit dem sie einen WBS erhalten können. Welches Problem gelöst wird, wenn man noch mehr Menschen erlaubt, sich um eine der viel zu wenigen Sozialwohnungen zu bewerben, bleibt Wegners Geheimnis.
Jens Sethmann
Lesen Sie auch zu diesem Thema:
02.09.2023
