Der Senat plant, die Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 40.000 Wohnungen – davon 20.000 in Berlin – zu verkaufen. Als Interessent steht eine britische Investmentgesellschaft bereit, die allerdings nicht alle Risiken mitübernehmen will.
Die BIH wurde 2006 als Folge des Berliner Bankenskandals von 2001 gegründet. In ihr sind die Wohn- und Gewerbeobjekte von 29 Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst – darunter auch die skandalösen „Rundum-sorglos-Fonds“, die den Anlegern eine hohe Rendite zu Lasten der öffentlichen Hand garantierten. Das Land Berlin hat mittlerweile rund 90 Prozent der Fondsanteile zurückgekauft, die übrigen Zeichner bestehen jedoch auf den ursprünglichen Konditionen. Da die Fonds zudem noch mit Krediten belastet sind und die Immobilien unter hohem Leerstand leiden, sind sie mit einem Milliardenrisiko behaftet, für das Berlin bürgt. Der Senat möchte daher das Risiko samt der sogenannten Schrottimmobilien loswerden.
Bei den Verkaufsverhandlungen musste Finanzsenator Ulrich Nußbaum allerdings feststellen, dass kein Erwerber alle Risiken übernehmen will. Der Senat verhandelt derzeit mit dem britischen Finanzinvestor Altyon, ein erst 2009 gegründetes Unternehmen. Ulrich Nußbaum will im Oktober dem Abgeordnetenhaus einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen. „Es bestehen zwei Möglichkeiten“, lässt der Senator dazu erklären: „Entweder trägt weiterhin das Land Risiken in nicht bezifferbarer Höhe, oder es wird ein Investor an den Risiken und Chancen beteiligt.“ Details sind noch nicht bekannt.
Als Alternative zum Verkauf an eine „Heuschrecke“ fordert der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto: „Diese Bestände müssen auf eine Nutzbarkeit für wohnungspolitische Zwecke, etwa für die Versorgung einkommensschwächerer Haushalte, geprüft werden.“ Wegen der hohen Risikoabschirmung dürfte das jedoch recht teuer werden.
Der Berliner Mieterverein drängt darauf, dass bei einem Verkauf die Mieterschutzklauseln der vom Senat beschlossenen Privatisierungsgrundsätze angewendet werden. So sollen unter anderem Eigenbedarfskündigungen und Luxusmodernisierungen in einer vertraglichen Zusatzvereinbarung ausgeschlossen werden.
Die rund 20.000 Berliner Wohnungen, darunter 6900 möblierte Apartments, werden von der BIH-Tochterfirma Arwobau verwaltet und verteilen sich auf acht Bezirke, allein in Marzahn-Hellersdorf befinden sich 5700.
Jens Sethmann
MieterMagazin 10/10
Große Nachfrage und kurze „Heiße Ware“: Mögliche Investoren scheuen die mit einem hohen Risiko belasteten BIH-Immobilien
Foto: Christian Muhrbeck
29.03.2022
