„Mehr Mieterschutz statt mehr Miete!“ lautete das Thema des Berliner Sozialgipfels, der am 9. September zum sechsten Mal stattfand. Die Forderungen des breiten Bündnisses trafen bei Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf offene Ohren.
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„Berlins Mieter stehen vor zwei zentralen Problemen: eine Wohnung zu finden und in einer Wohnung zu bleiben“, so fasst Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Seit Jahren steigen die Mieten in Berlin rasant an, preiswerte Wohnungen sind zur absoluten Mangelware geworden, Sozialwohnungen erfüllen ihren Zweck nicht mehr, und der Neubau bringt noch längst keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Die neun Organisationen, die den Berliner Sozialgipfel tragen – neben Sozialverbänden und Gewerkschaften auch der BMV – haben gemeinsame Forderungen an eine soziale Wohnungspolitik formuliert. Mieterhöhungen sollen stärker beschränkt und Mietwucher verhindert werden. Der Soziale Wohnungsbau muss wieder sozial werden und die Bezirke müssen mehr Milieuschutzgebiete aufstellen, um Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen zu verhindern. Für die Flüchtlinge müssen menschenwürdige Unterkünfte geschaffen werden. Heidi Knake-Werner von der Volkssolidarität fordert: „Bei spekulativem Leerstand sollte Berlin Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen.“ Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland setzt sich besonders für barrierefreie Wohnungen ein, betont aber: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Betroffenengruppen gegeneinander ausgespielt werden.“
Im vollbesetzten Saal des DGB machte der wohnungspolitische Schulterschluss Eindruck auf Senator Geisel, der viele der Positionen teilt. Er konnte auf den Kompromiss mit der Initiative Mietenvolksentscheid verweisen, der viele Probleme des Sozialen Wohnungsbaus zu lösen verspricht und auch den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine sozialere Ausrichtung gibt.
Das Credo von Senator Andreas Geisel aber auch an dieser Stelle: „Eigentlich hilft nur Neubau. Wir sind alle in der Verantwortung, den Wohnungsbau in der Stadt voranzubringen.“
Jens Sethmann
03.03.2018
