Überraschende Wende bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Der Bund will seine 4580 Geschosswohnungen in der Hauptstadt nun doch nicht verkaufen.
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Drei Jahre hatten Berlin und der Bund über den Kauf der Wohnungen verhandelt. Im September machte die BImA einen Rückzieher. Der Bund will die Wohnungen nun doch behalten. „Beim Bund wird erstmals ein Element der neuen Liegenschaftspolitik sichtbar“, erklärt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. „Es ist erfreulich, dass der Bund hier endlich umschwenkt.“
Die BImA sichert zu, dass es künftig weder zu einem Verkauf an private Investoren noch zu Luxussanierungen kommen wird. „Dieser Absichtserklärung müssen konkrete Schritte folgen“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die erwartet, dass der Bund „seiner Verantwortung als sozialer Vermieter gerecht wird.“ Sollte der Bund sich später doch einmal für einen Verkauf entscheiden, will die BImA die Wohnungsbestände zuerst dem Land Berlin anbieten. „Das erlaubt eine verlässliche Perspektive für die Mieter“, meint Kollatz-Ahnen.
Die 4580 Bundeswohnungen waren bei der Bestandserweiterung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schon fest eingeplant. Um bis zum Jahr 2021 das Ziel von 355.000 städtischen Wohnungen zu erreichen, muss der Senat nun andere Kaufobjekte suchen. Das Geld dafür liegt nach dem geplatzten Ankauf bereit.
Jens Sethmann
26.09.2017
