Als das Wohnungsunternehmen Gesobau Ende 2012 die Nettokaltmiete für 87 Wohnungen in Pankow nach der Modernisierung teilweise um über 70 Prozent erhöhen wollte, formierte sich das Bündnis „Pankower MieterProtest“ – eine „Nagelprobe für das Mietenbündnis“ (MieterMagazin 5/2013, Seite 11). Das vor einem Jahr vom Berliner Senat initiierte „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ hat diese Probe nicht bestanden.
Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften haben sich im Bündnis verpflichtet, von ihren Mietern nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kaltmiete ohne Nebenkosten zu verlangen. Der Berliner Mieterverein kritisierte schon damals, dass damit den Mietern in der Regel sechs bis acht Euro je Quadratmeter im Monat zugemutet werden. Rechnet man die Nebenkosten hinzu, ergibt sich eine „Warmmietenbelastung“ von 42 bis 45 Prozent des durchschnittlichen Einkommens pro Haushalt.
Für das Gesobau-Pilotprojekt Pestalozzistraße 4 sollte die Nettokaltmiete nach der Ende 2012 angekündigten Modernisierung 7,56 Euro pro Quadratmeter betragen. Damit hätte sie weit über dem Mittelwert des Mietspiegels gelegen. Auf die Miete schlug die Gesobau auch einen nach Schätzwerten ermittelten Aufschlag für die Betriebskosteneinsparung drauf – für die Pestalozzistraße 4 sind das 1,04 Euro.
Im April 2013 forderte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von der Gesobau deshalb eine Festlegung der Nettokaltmiete auf maximal 5,50 Euro pro Quadratmeter. Im August 2013 wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Wohnungsunternehmen, dem Bezirksamt Pankow und der Mieterberatung Prenzlauer Berg abgeschlossen. Ein Eckpunkt ist die Begrenzung der Bruttowarmmiete auf 30 Prozent des Nettohaltseinkommens für alle Mieter – wie im Bündnis festgeschrieben. Empört waren die Mieter allerdings, als sie Ende August 2013 die neuen Modernisierungsankündigungen ihres Vermieters erhielten. Danach verlangt die Wohnungsbaugesellschaft jetzt nach der Modernisierung sogar eine Nettokaltmiete von 8,54 Euro pro Quadratmeter – das sind bis zu 80 Prozent mehr als bisher.
Das Bündnis „Pankower MieterProtest“, zu dem inzwischen über 300 Mieter aus neun Häusern gehören, hat sich nun an das Abgeordnetenhaus gewandt mit der Forderung, derartige Mieterhöhungen zu unterbinden.
Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, unterstützte in einem Schreiben an Senator Michael Müller diese Forderung des Bündnisses „Pankower MieterProtest“. Es gebe „einen Widerspruch zwischen dem „Geist des Mieterbündnisses“ und der konkreten Umsetzung. Die Nettokaltmiete dürfe sich nicht am maximal „Erzielbaren“ orientieren, der Maßnahmenumfang müsse überdacht werden.
Nach den Protesten der Mieter hat die Gesobau die vorbereitenden Arbeiten für alle zu modernisierenden Häuser gestoppt. Noch im Herbst will sie einen Rahmenvertrag mit dem Bezirk für alle künftigen Modernisierungsmaßnahmen abschließen. Bleibt zu hoffen, dass sie dann den Mietern auch tatsächlich bezahlbare Mieten garantiert.
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 11/13
Die beabsichtigte Mieterhöhung in der Pestalozzistraße 4 lag weit über der Vereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften
Foto: Nils Richter
19.06.2023
