Weil der Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids bislang nur in Form eines vorgeschalteten Rahmengesetzes vage angekündigt hat, startet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun ein neues Volksbegehren, an dessen Ende ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne stehen soll.
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Am 26. September, genau zwei Jahre nachdem die Berliner:innen dafür mehrheitlich gestimmt haben, die Bestände von Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mindestens 3000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen, kündigte die Enteignungsinitiative ein neues Volksbegehren an.
Bislang zögert der Senat die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 hinaus, obwohl eine Expertenkommission im Juni zu dem Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung rechtlich und finanziell machbar ist. „Während wir Mieter:innen immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken und die Immobilienkonzerne aus unserer Not Profite schlagen, lässt der Senat keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will“, erklärt Veza Clute-Simon, Sprecherin der Initiative zum Volksbegehren. „Dem werden wir nicht mehr weiter tatenlos zuschauen.“
„In den kommenden Monaten werden wir mit fachkundigen Jurist:innen und Expert:innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten, um ein rechtssicheres und verlässliches Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten“, kündigt Initiativensprecher Achim Lindemann an. Mit dem Gesetz sollen die Wohnungen großer profitorientierter Wohnungskonzerne in Gemeineigentum überführt werden, um dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und den Wohnraum demokratisch zu verwalten.
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Der Gesetzestext soll im kommenden Jahr fertig sein. Nach den zwei Phasen des Unterschriftensammelns könnte er am Tag der Bundestagswahl 2025 oder der Abgeordnetenhauswahl 2026 zur Abstimmung kommen. Im Erfolgsfall würde das Vergesellschaftungsgesetz sofort in Kraft treten.
Der Berliner Mieterverein begrüßt das Vorgehen. „Der Schritt der Initiative ist angesichts der langen Verzögerung nachvollziehbar“, sagt Geschäftsführerin Ulrike Hamann. „Er setzt den Senat unter Druck, endlich das Votum der Berliner Bevölkerung umzusetzen.“
Jens Sethmann
https://dwenteignen.de
26.10.2023
