Der rot-rot-grüne Berliner Senat will laut seiner finanzpolitischen Schwerpunkte in den nächsten zwei Jahren den Wohnungsneubau beschleunigen, einkommensschwächeren Mietern einen kostenlosen Rechtsschutz geben und einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einberufen.
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Die sogenannte Wohnungsbauprämie, mit der die Bezirksämter in die Lage versetzt werden, Wohnungsbauanträge schneller zu bearbeiten, wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Auch in die Förderung von Wohnungsgenossenschaften sollen jährlich 10 Millionen Euro fließen. Damit will der Senat sowohl bestehende Genossenschaften als auch Neugründungen unterstützen.
In jedem Bezirk wird künftig eine offene und gebührenfreie Mieterberatung aufgebaut. Dazu erhalten die Bezirke je 100.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus sollen Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und Asylbewerber einen kostenlosen Rechtsschutz erhalten. Dadurch können sich einkommensschwache Haushalte zukünftig notfalls auch gerichtlich gegen unberechtigte Mieterhöhungen oder Kündigungen wehren. Dieses Angebot wird in Zusammenarbeit mit den Mieterverbänden aufgebaut. Der Senat stellt dafür jährlich 500.000 Euro zur Verfügung.
Für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist eine Schlichtungsstelle geplant, die bei Modernisierungsmaßnahmen Konflikte mit den Mietern lösen soll. Bei energetischen Sanierungen wird künftig geprüft, ob die zu erwartende Energieeinsparung glaubhaft ist.
Weil sich der seit sechs Jahren bestehende Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik bewährt hat, will der Senat nun auch einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einrichten. Die Koalition verspricht sich davon einen dauerhaften Austausch mit den wohnungspolitischen Initiativen der Stadt.
Jens Sethmann
03.01.2018
