Die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ wurde im Sommer vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Aktivisten kämpfen aber weiter und wollen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu ihrer Diskussionsplattform machen.
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Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens – der DMB-Landesverband Bayern und der Münchner Mieterverein sowie zahlreiche Unterstützer aus Politik und Verbänden – haben nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wenn den Kampagnen vor Ort Steine in den Weg gelegt werden, muss die Politik auf Bundesebene handeln. Denn es geht um das Gemeinwohl“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl.
Aus diesem Grund kamen bei dem von den Initiatoren ausgerufenen „1. Bundesweiten Mietenstopp-Gipfel“ Anfang Oktober über 20 Mieterinitiativen und -organisationen in Nürnberg zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen. Sie wollen nun gemeinsam für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen – als „neue Bewegung, die Wohnen als soziales Recht ansieht“. Das Thema bezahlbares Wohnen werde „Schicksalsfrage“ bei der Bundestagswahl 2021 sein. Welche Aktionen genau durchgeführt werden, wird von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel und dem bayerischen Mietenstopp-Volksbegehren abhängig gemacht. Geplant sind in jedem Fall gemeinsame Aktionen parallel zu den lokalen und regionalen Kampagnen in einzelnen Städten und Bundesländern.
Katharina Buri
https://mietenstopp.de/
26.11.2020
