Wohnungsgemeinnützigkeit  -
Alte Fehler vermeiden

Im Bundestag ist die Debatte um die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit durch Initiativen von Linken und Grünen eröffnet. 

Der Gemeinnützigkeitsstatus von Wohnungsunternehmen ist vor 30 Jahren abgeschafft worden. Im Frühjahr haben die Bundestagsfraktionen der Grünen einen Gesetzentwurf und die Linksfraktion einen Antrag für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit vorgelegt. Wohnungsunternehmen, die sich auf langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen verpflichten und ihre Rendite deckeln, sollen als gemeinnützig anerkannt werden und deshalb Vergünstigungen bei der Körperschaft-, Gewerbe-, Grund-, Grunderwerb- und Umsatzsteuer erhalten. Im Oktober hat der Bundestag zu den Vorschlägen Experten angehört.

Ulrike Hamann von der Wohnraumversorgung Berlin weist darauf hin, dass der Markt den Bedarf an leistbaren Wohnungen nicht deckt, und begrüßt die Vorschläge von Grünen und Linken. Ihr Kollege Jan Kuhnert hatte schon 1988 als Kommunalberater bei einer Expertenanhörung für die Beibehaltung der Wohnungsgemeinnützigkeit geworben. Die Fehler der alten Regelung gelte es zu vermeiden. So sollten die Mietpreis- und Belegungsbindungen dauerhaft sein und nicht etwa auf 30 Jahre begrenzt, wie es bei der sozialen Wohnraumförderung Praxis ist. 

Auch Franz Michel vom Deutschen Mieterbund (DMB) mahnt dringend Reformen an, damit bezahlbarer Wohnraum wieder in ausreichendem Maße zur Verfügung steht: „Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit kann ein wesentlicher Baustein zum Aufbau und zur Erweiterung eines nachhaltigen Sozialkapitals an gebundenem Wohnraum in Deutschland sein.“

Vermieter- und Immobilienverbände halten die Gemeinnützigkeit hingegen nicht für den richtigen Weg. Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag befürchtet, dass „stigmatisierte Wohnsiedlungen“ entstünden, wenn gemeinnützige Wohnungsunternehmen nur an Personen vermieten, deren Einkommen unter einer festgelegten Grenze liegt.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind die Erfolgschancen der Grünen- und Linken-Vorschläge gering. 

Jens Sethmann

Hans Meister
26.11.2020