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Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen
Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ – kurz Mietendeckel genannt – in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel – unter anderem auf eine Normenkontrollklage von CDU/CSU und FDP-Bundestagsabgeordneten hin – für von Beginn an nichtig erklärt. Das Land Berlin habe nicht die Kompetenz, Mietpreisregeln festzulegen, hieß es in der Begründung.
Lesen Sie hierzu: Bewertung des Berliner Mietervereins zum Mietendeckel-Aus
Weil nun bundesweit nach guten und neuen Schutzregelungen für Mieterinnen und Mieter vor überfordernden Mietpreisen gesucht wird, wollen wir die konkreten Regelungen des Mietendeckels nicht in Vergessenheit geraten lassen. Deshalb hier trotz der Nichtigkeit des Mietendeckel-Gesetzes weiterhin die Übersicht über die zentralen Regelungen.
Der Mietendecke war ein Berliner Landesgesetz, das Mietpreisbegrenzungen aus der Länderkompetenz für das Wohnungswesen ableiten wollte und Überschreitungen dieser Begrenzungen verbot, bis hin zu Bußgeldern für Verstöße gegen das Gesetz. Das Gesetz sollte auf zunächst auf 5 Jahre befristet sein.
Das Mietendeckelgesetz regelte vier Bereiche:
Ausnahmen von diesen neuen Mietbegrenzungen wären dann gegeben gewesen,
wenn die Begrenzung
Daraus wäre dann aber auch der Anspruch entstehen auf einen
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Bewertung des Berliner Mietervereins zum Mietendeckel-Aus
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.
Lesen Sie:
Was war der Mietendeckel?
Bundesweit wird nach guten und neuen Schutzregelungen für Mieterinnen und Mieter vor überfordernden Mietpreisen gesucht. Deshalb wollen wir die konkreten Regelungen des Mietendeckels nicht in Vergessenheit geraten lassen. Sie finden hier – trotz der Nichtigkeit des Mietendeckel-Gesetzes – weiterhin die Übersicht über die zentralen Regelungen.
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30.10.2023
