Pressemitteilung Nr. 35/21
„Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte vollständige Abwälzung der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl bringt für den Klimaschutz so gut wie nichts, verteuert aber das Wohnen weiterhin. Eine soziale Absicherung der gigantischen Klimaschutzaufgaben ist mit der Union offenbar nicht zu machen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Laut Mikrozensus 2018 werden in Berlin 203.200 vermietete Wohnungen mit Öl beheizt, 492.000 vermietete Wohnungen mit Gas. Daraus ergeben sich in öl-beheizten Wohnungen allein in 2021 Mehrkosten von 17,922 Mio. Euro, für gasbeheizte Wohnungen 25,908 Mio. Euro, was insgesamt rund 43 Millionen Euro ausmacht.
Nach einem Vorschlag des Bundeskabinetts hätten Mieterinnen und Vermieter sich die CO2-Bepreisung teilen sollen. Nun werden die Berliner Mieterinnen und Mieter die gesamten Kosten tragen, ohne dass es einen – ohnehin nur geringen – Anreiz auf die Verbesserung des energetischen Zustands von Wohngebäuden gibt. Das Argument der CDU/CSU, übernommen von Teilen der Immobilienwirtschaft, Vermieterinnen seien nicht verantwortlich zu machen für das Heizen der Mieter, ist „an Dummheit“ nicht zu überbieten. Denn anders als vielfach beim Autofahren müssen Mieterinnen und Mieter heizen.
Die Schwankungsbreite des individuellen Heizverhaltens um einen Gebäudemittelwert ist im Vergleich zu den Einsparpotenzialen bei einer neuen Heizanlage, dem Einsatz Erneuerbarer Energien oder einer Wärmedämmung zur Reduzierung des Wärmeverlustes extrem niedrig. Mieterinnen werden bereits heute über die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung durch eine Verteilung der Kosten auf bis zu 70 % nach individuellen Verbrauch zur Energieeinsparung angehalten. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass mit der Abwälzung der CO2-Preisung der eine oder andere Mieter die Raumtemperatur noch etwas absenkt. Da viele Vermieterinnen aber noch Heizkosten nur zu 50:50 verbrauchsabhängig abrechnen, kommt diesen Mieterinnen und Mietern die Temperaturabsenkung aber auch nur zur Hälfte zu Gute. Zudem zeigen Studien, dass durch eine Optimierung des Nutzerverhaltens nur Einsparungen (abhängig vom Gebäudezustand) von ca. 5 bis 10 Prozent erreicht werden. Bei einen durchschnittlichen Endenergieverbrauch zwischen 130 und 145 kWh/qm/a bleibt eine Einsparung von 15-20 kWh/qm/a im Höchstfall weit hinter den Potenzialen der durch die Vermieter auszulösenden Maßnahmen wie Heizanlagentausch oder Wärmedämmung zurück.
„Das überall in der Stadt hängende CDU-Werbeplakat „Wir helfen Mietern wirklich“ entlarvt sich daher einmal mehr als grobe Täuschung“, so Wild. „Wer den individuellen Verbrauch noch mehr steuern möchte, sollte die Heizkostenverordnung so ändern, dass grundsätzlich 70 % der Kosten nach Verbrauch umgelegt werden.“
23.06.2021
