Pressemitteilung Nr. 5/03
Die Mietspiegelverhandlungen für den Mietspiegel 2003 sind geplatzt. Die Berliner Mieterorganisationen (Berliner Mieterverein e.V. – Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, Berliner Mietergemeinschaft e.V. und Mieterschutzbund Berlin e.V.) widersetzen sich geschlossen der Vermieterposition, eine Spannenausweitung vorzunehmen. Bislang gab es 2/3 (West) bzw. 3/4 (Ost) Spannen. Jetzt wird der Stadtentwicklungssenator eine 4/5 Spanne beschließen. Dies führt zu Mieterhöhungsspielräumen, die durch die Marktentwicklung nicht gerechtfertigt sind.
Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), Hartmann Vetter, bedauerte, dass der Stadtentwicklungssenator eine bisher unstreitige Geschäftsgrundlage leichtfertig aufgibt und sich der Vermieterposition anschließt. Damit sollen, so mutmaßt Vetter, offenkundig die Unzufriedenheit über die Sparpolitik des Senats (Einstellung der Anschlussförderung) kompensiert werden.
Die Ausweitung der Spanne auf 4/5 führt im Verhältnis zur bisherigen 2/3 Spanne zu zusätzlichen Mieterhöhungsspielräumen von teilweise bis zu 14,33 % bzw. 0,93 EUR/qm (West) und 27,02 % bzw. 1,37 EUR/qm (Ost).
Obwohl es keinen einverständlichen Mietspiegel geben wird, wird der vom Stadtentwicklungssenator anerkannte Mietspiegel ein qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d BGB sein, weil er nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist. Er ist damit ein überlegenes Beweismittel über die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Berliner Mietspiegel ist ein Tabellenmietspiegel, in dem die Mietwerte nach Baualter, Ausstattung, Größe und Lage zusammengefasst werden. Bislang wurde jeweils das obere und untere Sechstel der Mietwerte als nicht ortsüblich ausgesondert. Jetzt werden nur noch 1/10 als nicht ortsüblich abgeschnitten. Damit erhöht sich der Mieterhöhungsspielraum erheblich.
09.07.2014
