Pressemitteilung Nr. 43/23
Heute wird das Geschützte Marktsegment gefeiert, das vor 30 Jahren vom Senat ins Leben gerufen wurde, um Menschen in Berlin vor drohender Obdachlosigkeit zu schützen. „Bei dem derzeit spürbaren heftigen Druck durch Eigenbedarfskündigungen auf die Mieter:innen und gleichzeitigem absoluten Mangel an bezahlbaren Wohnungen, droht vielen Menschen die Wohnungslosigkeit. Dafür ist das Geschützte Marktsegment unser einziges soziales Auffangnetz. Daher sind wir froh, dass es dieses Segment gibt“ sagt Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Das Geschützte Marktsegment (GMS) ist ein Wohnungskontingent, über das der Senat mit einzelnen Wohnungsunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat. Der Muster-Kooperationsvertrag zwischen Wohnungsunternehmen auf der einen Seite und der Senatsverwaltung für Soziales, sowie den Bezirken auf der anderen Seite, geht auf das Jahr 2003 zurück. Hiernach sollen insgesamt 1.350 Wohnungen an Personen vergeben werden, die „sich nicht ohne Hilfe am Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können.“ Die Quote ist in den letzten Jahren bis 2022 leicht angehoben worden. Nach Wohnraumbedarfsbericht 2019 beträgt das Kontingent derzeit 1.377 Wohnungen. Laut Landesamt für Gesundheit und Soziales lag die Erfüllungsquote in den vergangenen 5 Jahren bei ca. 87%.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen erfüllen dabei mit 1.123 Wohnungen den allergrößten Teil.
Aus der Reihe der privaten Wohnungsunternehmen ist bekannt (Drs. 19 /14 656, Drs. 18/23913), dass die Deutsche Wohnen aufgrund der Übernahme der GSW-Wohnungen seit 2013 verpflichtet ist, jährlich 230 Wohnungen dem GMS zur Verfügung zu stellen. Davon hat sie seitdem lediglich 60 Wohnungen im Jahr dem GMS zur Verfügung gestellt, also jährlich 170 Wohnungen zu wenig. Rechtliche Konsequenzen bei Nicht-Erfüllung sind nicht vorgesehen. „Dass ein privater Wohnungskonzern an der Börse Gewinne ausschütten kann, aber in Berlin seine Verpflichtungen nicht einhält, ist nicht in Ordnung. Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen erfüllen ihre Verpflichtungen doch auch sehr gut“ stellt Hamann-Onnertz fest. Die Deutsche Wohnen hat die Wohnungsbestände der ehemals landeseigenen GSW übernommen. Mit der Übernahme hat sie auch soziale Verpflichtungen übernommen. Der Mieterverein fordert den Senat auf, die Nichteinhaltung zu sanktionieren. Die in den letzten 10 Jahren insgesamt fehlenden 1.700 Wohnungen müssen der Stadt wieder im Kampf gegen Obdachlosigkeit zur Verfügung stehen. „Auch wenn der Senat jetzt eine neue Förderung zum Neubau von Wohnungen für das GMS auflegt, wird es lange dauern und viel Geld kosten, bis diese 1.700 fehlenden Wohnungen nachgebaut sind“ sagt Hamann-Onnertz zu dem Freitag veröffentlichten Zusatzförderprogramm Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen.
27.11.2023
27.11.2023
