Pressemitteilung Nr. 50/22
„Der Bericht des Bündnisses für Neubau und bezahlbares Wohnen vom 14.12.2022 legt Missstände in der Wohnungspolitik zutage“ kritisiert Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Sowohl beim Neubau als auch beim Mieter:innenschutz werden strukturelle Tendenzen einer Wohnungspolitik erkennbar, die sich zunehmend an den Wünschen der Wohnungswirtschaft orientiert. „Mit dem Bericht bestätigen sich unsere Vorbehalte, die damals Anlass für uns waren, das Bündnis nicht zu unterzeichnen. Denn verbindliche Zusagen einzelner Wohnungsunternehmen sind darin weder vorgesehen noch wahrscheinlich.“ so Hamann.
Frau Giffey schmückt sich und damit das Bündnis mit fremden Federn, denn die unter ‚Mieter/innenschutz‘ berichteten Instrumente enthalten keine Zusagen der privaten Wohnungswirtschaft und sind zumeist nicht einmal Gegenstand der Bündnisvereinbarung, sondern stellen Regierungsmaßnahmen dar. Ob Gaspreisbremse oder Entlastungspakete, die von der Bundesregierung beschlossen wurden, ob Maßnahmen, die wie der Bodenfonds, der schon 2020 gegründet wurde, oder das Mietenmoratorium und der Mietzuschuss, der von der Mietenbewegung erkämpft wurde – all dies wird von Frau Giffey als Bündnisergebnis deklariert. Das ist insofern alarmierend, als hier Mietenpolitik nur noch unter dem Vorzeichen des Bündnisses verhandelt wird.
Für besonders problematisch hält der Berliner Mieterverein die Tendenz, wichtige Zukunftsthemen, wie die Bedingungen der Förderung von Sozialwohnungen und Genossenschaften ausschließlich mit der Wohnungswirtschaft zu besprechen. „Wenn Fördergeber und Fördernehmer die Bedingungen der Förderung verhandeln, läuft etwas mächtig schief,“ so Hamann. Denn die Förderbedingungen für Genossenschaften und für Wohnungsbau wurden in speziellen Arbeitsgruppen des Bündnisses diskutiert. Die vorherige und in anderen Städten übliche Praxis, dass die Mieter:innenperspektive in Anhörungen erfragt wird, scheint nun mit dem Bündnis obsolet zu sein. Auch in einer AG Milieuschutz sollten nicht nur Wohnungsverbände vertreten sein, sondern die Vertretung derjenigen, deren Milieu geschützt werden soll.
Es wird deutlich, dass sich Wohnungspolitik nicht einfach nur in einem Bündnis mit der Wohnungswirtschaft machen lässt – zumal dieses nach wie vor sehr schmal aufgestellt ist. Das ist einer demokratischen Stadtregierung nicht würdig und sollte bald korrigiert werden.
15.12.2022
15.12.2022
