Pressemitteilung Nr. 34/22
„Die Bundesregierung verstärkt die soziale Schieflage durch ihre inakzeptable und nicht nachvollziehbare Bewältigung der Gaskrise“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Gasumlage muss wieder vom Tisch. Es kann doch nicht angehen, dass alle Gaskunden nun weiter Kosten tragen müssen für Solidarbeträge an Firmen, die diese Hilfe gar nicht benötigen. Das ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher.“ Wir haben Verständnis dafür, dass Gasimporteure in der aktuellen Situation nicht in die Insolvenz gehen sollten. Doch sollten diese Einzelfallhilfen wie in der Banken- und Coronakrise über den Bund bzw. die KfW abgedeckt werden. „Die Bundesregierung macht es sich einfach, mit einer weiteren Erhöhung des Gaspreises wird das Insolvenzrisiko nun weiter auf die Verbraucher abgewälzt.“
„Würden wenigstens die massiven Gewinne vieler Energieunternehmen gesondert besteuert, um umfassende finanzielle Hilfen zu finanzieren, könnte man noch Verständnis für Einzelhilfen aufbringen“, so Wild.
Nun müssen die Mieter und Mieterinnen mit Mehrkosten für Gas von bis zu 570 ,- Euro pro Jahr rechnen, wenn 20.000 Kilowattstunden verbraucht werden. Diese Umlage damit begründen zu wollen, dass so weiterhin Einsparungen angereizt werden, ist in Anbetracht der schon vorhandenen Energiepreissteigerungen zynisch.
Vor allem die Mieter- und Mieterinnenhaushalte aber auch ärmere Eigentümer benötigen dringend zum 1.1.23 ein drittes Hilfspaket, das allen bedürftigen Haushalten zugutekommt. Energiepreispauschale und Wohngeldzuschuss sind deutlich unzureichend.
15.08.2022
