Pressemitteilung Nr. 24/23
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt. „Berlin kann sich nicht leisten, an der sozialen Infrastruktur zu sparen, sondern muss für eine Entlastung der privaten Miethaushalte durch wirksame Mittel gegen den Mietanstieg sorgen“ so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Das gemeinsame Statement des Bündnisses:
Wir können uns keine radikalen Kahlschläge der sozialen Infrastruktur leisten. Berlin wird nur dann eine Hauptstadt der Guten Arbeit, wenn der Senat in die sozial-ökologische Transformation investiert und die Stadt nicht kaputtspart. Stattdessen ist die Ampel-Koalition im Bund gefordert, die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen: sei es durch höhere Einnahmen, sei es durch eine flexiblere Rückzahlung der Corona-Schulden, sei es durch eine Anpassung der Schuldenbremse. Auf Berliner Ebene muss die schwarz-rote Koalition alle haushalts-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Wenn die öffentlichen Haushalte so stark gekürzt werden sollen, dann bleibt vom sozialen Berlin nur noch ein Gerippe übrig. Weil bei staatlichen Pflichtaufgaben keine Kürzungen möglich sind, träfen die Einsparungen vor allem die sozialen Projekte und die Angebote für Kinder und Jugendliche, die aber wesentlich für den gesell-schaftlichen Zusammenhalt in der Stadt sind. Damit werden die Folgekosten der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf die wirtschaftlich Schwachen abgewälzt, die in den letzten Jahren bereits viele Opfer gebracht haben. In einer Stadt wie Berlin, in der das Armutsrisiko auch wegen explodierender Mieten stetig steigt, werden Kürzungen in diesen Bereichen langfristig sehr teuer.
Radikale Sparvorgaben gefährden die staatliche Handlungsfähigkeit Berlins in jeder Hinsicht. Die Beschäftigten in Berlin brauchen in privaten und öffentlichen Bereichen für eine lebenswerte Stadt gute Arbeitsbedingungen und solide Tarifverträge. Diese müssen durch die öffentlichen Zuwendungen refinanziert sein. Das Ende von Ausgründungen sowie die Finanzierung von sozialen Einrichtungen sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine Stadt der Guten Arbeit. Bereits jetzt sind viele Stellen nicht nur in der öffentlichen Verwaltung unbesetzt, obwohl in den nächsten Jahren ein erheblicher Teil der Beschäftigten das Rentenalter erreichen wird. Unter Einstellungsstopps leiden die verbleibenden Beschäftigten und auch die Schwächsten unserer Gesellschaft. Eine funktionierende Verwaltung rückt in weite Ferne. Behörden wie Jobcenter haben unzumutbar lange Bearbeitungszeiten. Durch Leistungsverzug drohen Überschuldung und Wohnungsverlust. Die existenzgefähr-denden Folgen muss das Land Berlin verhindern.
Berlin, den 7. Juli 2023
07.07.2023
