Pressemitteilung Nr. 45/19
„Der Preis für die politische Einigung zur Grundsteuer ist hoch“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild im Hinblick auf die heutige Bundesratssitzung. Um die Strangulierungswünsche der Kommunen durch die FDP abzuwehren und die bayrischen Extrawürste zur Vermeidung einer Koalitionskrise aufzunehmen, hat der Bundesrat das verfassungsrechtliche Risiko der Neuregelung unterstützt und im gleichen Atemzuge auf die Entlastung der Mieterinnen und Mieter verzichtet.
„Da die Grundsteuer vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Prüfung nun für die Kommunen gesichert ist, fordern wir, dass die Grundsteuer endlich aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf“, so Wild. „Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer, die selbstverständlich von allen selbstnutzenden Eigentümern bezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, dass Vermieter diese Steuer über die Betriebskostenabrechnung ihren Mietern in Rechnung stellen dürfen.“
08.11.2019
