Pressemitteilung Nr. 39/19
„Wir fordern, dass die Grundsteuer endlich aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf. Wir begrüßen ausdrücklich die Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Deutschen Bundestag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen“, erklärte der Geschäftsfüherr des Berliner Mietervereins, Reiner Wild im Vorfeld der Grundsteuerberatungen am Freitag im Bundestag. „Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer, die selbstverständlich von allen selbstnutzenden Eigentümern bezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, dass Vermieter diese Steuer über die Betriebskostenabrechnung ihren Mietern in Rechnung stellen dürfen.“ Nachdem nun eine verfassungsändernde Mehrheit für die Fortführung der Grundsteuer gesichert scheint, fordern wir auch die Bundesländer mit rot/rot/grüner Regierungsbeteiligung auf, dem Antrag des Landes Berlin im Bundesrat zur Herauslösng der Grundsteuer aus den Betriebskosten zuzustimmen.
Der Deutsche Mieterbund und viele Mietervereine haben in der Kampagne „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ innerhalb weniger Wochen 30.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und zum Teil an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht übergeben.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem vor drei Wochen veröffentlichen Positionspapier „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ erklärt, es sei nicht akzeptabel, dass Vermieter die Grundsteuer vollständig umlegen können, mindestens eine hälftige Beteiligung der Vermieter an der Grundsteuer sei nur fair.
17.10.2019
