Pressemitteilung Nr. 24/22
Während die Wirtschaft mit Prämien zur Einsparung von Gas animiert werden soll, schlägt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, andererseits vor, in die mietvertraglichen Verpflichtungen von Vermietern gesetzlich einzugreifen, damit die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen gesenkt werden kann. „Die Ungleichbehandlung der Wirtschaft und der selbstnutzenden Eigentümer einerseits und der mietenden Bevölkerung andererseits ist ein grobes Foul und blanker Zynismus“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Während die einen belohnt werden, sollen die anderen im Winter frieren.“ Müller begründete seinen Vorstoß zugunsten der Wirtschaft in einem Interview mit Rheinischen Post damit, dass es immer besser sei, „wenn Anpassungen über Preise geschehen als über dirigistische Vorgaben.“
Dass diese Einstellung barer Unsinn ist, wurde gerade mal wieder vom Umweltbundesamt belegt. Der viel beschworene europaweite CO2-Zertifikatehandel mit seinen „Preisanreizen“ hat dazu geführt, dass die CO2-Emissionen der 1.730 deutschen Anlagen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen, gegenüber 2020 um 11 % angestiegen und nahezu wieder auf dem Vor-Covid-Niveau sind.
„Es gibt keine Alternative zum Einsparen von Gas und anderen fossilen Energieträgern. Das kann auch nicht an den einzelnen Verbrauchern vorbeigehen“, so Wild. Doch die Bundesregierung ist unglaubwürdig und setzt falsche Prioritäten. Während auf deutschen Straßen der motorisierte Individualverkehr munter weiter laufen darf, sollen Mieter und Mieterinnen im Winter frieren, selbst wenn es zu gesundheitlichen Problemen kommen kann. „Während es die dringend notwendige Verringerung des Energieverbrauchs in Wohngebäuden nicht mal in das „Sommerprogramm“ des Bundeswirtschaftsministers geschafft hat, werden die Mineralölkonzerne noch mit einem Tankrabatt unterstützt“, so Wild.
20.06.2022
